Was ist nach der Kommunalwahl 2020 passiert? Anträge der Fraktionen

Die letzte Kommunalwahl am 13. September 2020 liegt 22 Monate zurück. Doch was ist seitdem geschehen? Heute möchten wir mit einer Übersicht von Fraktionsanträgen darüber informieren, welche Initiativen zu welchen Themen von den jeweiligen Fraktionen ausgingen. So kann sich jeder selbst einen Eindruck machen. Weitere Einzelheiten zu den Anträgen und den jeweiligen Beratungen sowie Abstimmergebnisse können dem Ratsinformationssystem (unter Recherche den Titel des Antrags eingeben) entnommen werden.

Anträge:

CDU:
  • Bürgerstiftung (Soziales/Gesellschaft)
  • Kombihalle Friedhof Lindenheide (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Oberziele für das Haushalts-Produkt 15.15.01 (Finanzen/Haushalt)
  • „Attraktivierung der Verbindung zwischen dem Neanderthal Museum und Mettmann
  • der Innenstadt Mettmanns (Wirtschaftsförderung/Tourismus)“
  • Vermittlung von Flüchtlingen aus den Flüchtlingsunterkünften durch die Caritas (Soziales/Gesellschaft)
  • Musikschule und Bibliothek? Bildungsoffensive an den Mettmanner Schulen (Schule/Bildung)
  • Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021. Hier: Produkt 02.02.01 ? Allgemeine Gefahrenabwehr, Verkehrsangelegenheiten und Gewerbewesen (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Müllentsorgung (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Taubenfütterungsverbot (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Arbeitskreis Digitalisierung (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Interkommunale Zusammenarbeit (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Grünpfeile und Aufstellzonen für Fahrräder sowie Anpassung der Fahrbahnmarkierungen (Verkehr/Mobilität)
  • Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen (Klima/Umwelt)
  • Sponsoring (Finanzen/Haushalt)
  • Einrichtung von 20 neuen kw-Vermerken mit Fälligkeiten ab 2022 (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Konzept zum Thema Vielfalt (Soziales/Gesellschaft)
  • Bestattungswesen (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Neuausrichtung des Stadtmarketingkonzeptes (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Förderung des Tourismus im Neanderland (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Öffnung der Außengastronomie ermöglichen (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Bewerbung als Modellkommune für digitale und hybride Ratsarbeit (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Starkregen- und Hochwasser-Ereignis vom 13./14. Juli 2021 (Klima/Umwelt)
  • Verlagerung publikumsintensiver Angebote der Kreisverwaltung (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Strukturanalyse Bestattungswesen (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ (Stadtplanung/Bauen)
  • Förderung von Diversitätsentwicklung in Kultureinrichtungen (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Müllentsorgung (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Umsetzungsmaßnahmen für die Friedhöfe (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik (Soziales/Gesellschaft)
  • Erweiterung der Katholischen Grundschule (Schule/Bildung)
  • Nutzung Solarthermie u.a. beim Bau neuer städtischer Liegenschaften (Klima/Umwelt)
  • Entwicklungspotentiale von Siedlungsflächen aus dem Regionalplan (Stadtplanung/Bauen)
  • Verbeamtung und Zulagen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Diversität in der Kulturorganisation (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Straßenausbaubeiträge (Verkehr/Mobilität)
DIE GRÜNEN:
  • Gesamtschule Mettmann als KFW Effizienzgebäude 55 (Stadtplanung/Bauen)
  • Neue Gliederung des Haushaltes (Finanzen/Haushalt)
  • Entwicklung eines Konzeptes zur Unterbringung von Wohnungslosen (Soziales/Gesellschaft)
  • Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen (Soziales/Gesellschaft)
  • Schließung der Stadthalle und Entwicklung eines dezentralen Kulturkonzepts (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Erhalt der städtischen Musikschule und Erstellung eines dezentralen Konzepts (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Erhöhung der Parkgebühren (Verkehr/Mobilität)
  • Einführung einer Gelben Tonne für Wertstoffabfälle (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Neubau Feuerwache am Peckhaus / Umbau Feuerwache Laubacher Straße (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Teilweiser Aufschub der geplanten Anschaffung von Fahrzeugen (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Verzicht auf aufschiebbare Investitionsmaßnahmen im Straßenbau (Verkehr/Mobilität)
  • Haushaltsmittel ‚Beleuchtung Wandersweg‘ in Mettmann-West (Stadtplanung/Bauen)
  • Stabsstelle Fördermittelmanager*in (Finanzen/Haushalt)
  • Erneuerbare Energien – Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden (Klima/Umwelt)
  • Einstellung einer Klimaschutzmanager*in (Klima/Umwelt)
  • Mittelerhöhung für Umwelt- und Klimaschutz inkl. Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes (Klima/Umwelt)
  • Integration des Radverkehrskonzeptes in ein integriertes Mobilitätskonzept und Mittelerhöhung für den Radverkehr (Verkehr/Mobilität)
  • Aufstockung der Mittel für die Weiterentwicklung des Radwegenetzes (Verkehr/Mobilität)
  • Errichtung der Gesamtschule am Peckhaus (Schule/Bildung)
  • Ertüchtigung und Erweiterung der Feuer- und Rettungswache an der Laubacher Straße (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Antrag zum Haushalt Produkt ‚Sportanlage Auf dem Pfennig‘ (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Prozesskosten für die Unterhaltsheranziehung (Jugendhilfe)
  • Befristete Vollzeitstelle Fördermittelmanagement (Finanzen/Haushalt)
  • Steuererhöhungen und Einsparungen (Finanzen/Haushalt)
  • Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes mit politischer Beteiligung (Klima/Umwelt)
  • Aufrufen des Brandschutzbedarfsplanes (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Konzept zur Attraktivierung der Freiwilligen Feuerwehr (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Förderung des lokalen Einzelhandels u.a. durch städt. bezuschusste Gutscheine und eine ‚buy local‘ Kampagne (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Beauftragung einer neuen Machbarkeitsstudie zur Feuer- und Rettungswache (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • „Außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zur Reduzierung von pandemiebedingten Benachteiligungen
  • Reduzierung von pandemiebedingten Benachteiligungen
  • pandemiebedingten Benachteiligungen in den Sommerferien 2021 (Schule/Bildung)“
  • „Buy local“ (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Schutz vor zukünftigen Starkregenereignissen (Klima/Umwelt)
  • Aufnahme von afghanischen Geflüchteten (Soziales/Gesellschaft)
  • Beratendes Mitglied für Kulturfragen im Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Wiederbesetzung des Sitzes einer/eines sachverständigen Arbeitnehmervertreter*in (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Nutzung privater Endgeräte für den Einsatz der Dipolis Software (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses (Klima/Umwelt)
  • Konzept zum Anwohnerparken (Verkehr/Mobilität)
  • Austausch Straßenbeleuchtung mit LED (Verkehr/Mobilität)
  • Erweiterung des Haushaltsplans um die Anlage ‚Haushaltsquerschnitt‘ (Finanzen/Haushalt)
  • Mittel zur Umsetzung des dezentralen Kulturkonzepts (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Neubau der Gesamtschule nach höchsten ökologischen Standards (Stadtplanung/Bauen)
  • Konzept e-Mobilität – Ladeinfrastruktur (Verkehr/Mobilität)
  • Haushaltsmittel für den Klimaschutz (Klima/Umwelt)
  • „Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
  • Produkt 12.12.03 Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsanlagen, einschl. ÖPNV (Finanzen/Haushalt)“
  • Haushaltsdarstellung Bewohner*innenparkgebiete (Verkehr/Mobilität)
  • Energieberatung städtische Liegenschaften (Klima/Umwelt)
  • Heimunterbringungen durch mehr Pflegefamilien vermeiden (Soziales/Gesellschaft)
  • Verkehrsentwicklungsplan aussetzen – Investitionsmaßnahmen streichen (Verkehr/Mobilität)
  • Investitionsmittel für Grundschulen (Schule/Bildung)
  • Änderungen im konsumtiven Bereich (Finanzen/Haushalt)
  • Aufhebung der Höherbegrenzung für Windenergieanlagen (Klima/Umwelt)
SPD:
  • Änderungsantrag zu Gründung einer Gesamtschule (Schule/Bildung)
  • Corona-Prävention an Schulen (Schule/Bildung)
  • Erweiterung der bestehenden Tempo 30 Regelung an der Eidamshauser Straße auf den Bereich der westlichen Neanderstraße bis zur Kreuzung Ringstraße (Verkehr/Mobilität)
  • „Beitritt zum Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘
  • Beitritt zum Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ / Verabschiedung der Resolution ‚Kommunale Handlungsfähigkeit‘ (Finanzen/Haushalt)“
  • Gesprächsplattform Handel (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Jugendtreffpunkte in den Stadtteilen und Begleitung durch Streetwork (Jugendhilfe)
  • Durchführung eines gemeinsamen Prozesses zur strategischen Haushaltskonsolidierung (Finanzen/Haushalt)
  • LKW-Durchfahrtverbot und Tempolimit im Stadtgebiet (Verkehr/Mobilität)
  • Gründung eines Klimabeirates (Klima/Umwelt)
  • Ausstattung von Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Luftfilteranlagen (Schule/Bildung)
  • Fortführung des Runden Tisches ÖPNV (Verkehr/Mobilität)
  • Starkregenvorsorge (Klima/Umwelt)
  • Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Thema Erhalt der Realschule (Schule/Bildung)
  • Handlungskonzept für den örtlichen Wohnungsmarkt (Soziales/Gesellschaft)
FDP:
  • Vergabe des Heimatpreises (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Änderung der Fahrtzeiten der Ortsbuslinie O11 ab Goldberg (Verkehr/Mobilität)
  • Digitale Übertragung von Sitzungen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage aus Fördermitteln ‚Gute Schule‘ (Verkehr/Mobilität)
  • Naturfreibad – Neustrukturierung der Eintrittsgelder (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Haushalt entlasten ? Kosten senken (Finanzen/Haushalt)
  • Änderung der Parkgebührenordnung (Verkehr/Mobilität)
  • Umstrukturierung der Musikschullandschaft (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Stadthalle – Haushalt entlasten ? Kosten senken (Finanzen/Haushalt)
  • Kostenfreies Parken an der Elberfelder Straße (Verkehr/Mobilität)
  • Lärmschutzwand Wollenhausweg (Verkehr/Mobilität)
  • Information bei Baustellen (Stadtplanung/Bauen)
  • Zusammenlegung der Baubetriebshöfe (Ordnung/Feuerwehr/wirtsch. Betriebe)
  • Senkung der Personalkosten (Finanzen/Haushalt)
  • Kürzung der Sachleistungen (Finanzen/Haushalt)
  • Gaststättenkonzessionen (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Antrag auf Erweiterung der Zügigkeit der Astrid-Lindgren-Schule (Schule/Bildung)
  • Anpassung der Zügigkeit des Heinrich-Heine-Gymnasiums (Schule/Bildung)
  • Haushalt 2022 entlasten – MBV-Anteile veräußern (Finanzen/Haushalt)
  • Spender für Hygieneartikel an weiterführenden Schulen (Schule/Bildung)
  • Parkraum auf dem Seibelparkplatz (Verkehr/Mobilität)
  • Nachbesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Treffpunkte für Jugendliche (Jugendhilfe)
  • Einführung der Länderöffnungsklausel für ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell (Finanzen/Haushalt)
ZSM:
  • Erneute Beratung ‚Erhalt der Realschule‘ (Schule/Bildung)
  • Erweiterung Otfried-Preußler-Schule (Schule/Bildung)
  • Erweiterung Katholische Grundschule (Schule/Bildung)
  • Neubau einer Grundschule (Schule/Bildung)
  • Aufrechterhaltung des Stadthallenbetriebes bis Ende 2021 (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Anhebung des Gewerbesteueransatzes (Finanzen/Haushalt)
  • Reduzierung des Personalkostenansatzes (Finanzen/Haushalt)
  • Freiwillige Haushaltssicherung (Finanzen/Haushalt)
  • Gründung einer Energie-Vertriebsgesellschaft (Finanzen/Haushalt)
  • Temporärer Stopp Gesamtschule und neues Anmeldeverfahren (Schule/Bildung)
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Katholischen Grundschule (Schule/Bildung)
  • Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße (Verkehr/Mobilität)
  • Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes im städtischen Bereich (Verkehr/Mobilität)
  • Erweiterung der Tagesordnung um TOP ‚Sachstandsbericht BP Georg-Fischer-Straße‘ (Stadtplanung/Bauen)
  • „Sofortige Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens
  • eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule – (Schule/Bildung)“
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Katholischen Grundschule (Schule/Bildung)
  • Antrag zum Haushalt – Schullandschaft (Schule/Bildung)
  • Senkung der Grundsteuer B (Finanzen/Haushalt)
  • Satzungsänderung der Gebührenordnung (Finanzen/Haushalt)
AFD:
  • Bremsschwelle Düsseldorfer Straße (Verkehr/Mobilität)
  • Gendersternchen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Zeitlich begrenzter Verzicht auf die Wahl des Beigeordneten (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Verringerung der Zahl der bei der Kommunalwahl für den Rat der Kreisstadt Mettmann zu wählenden Ratsmitglieder (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Haltelinie der Lichtzeichenanlage Hammerstraße/Ecke Schwarzbachstraße (Verkehr/Mobilität)
  • Fahrstrecken der Rheinbahn-Busse zwischen Betriebshof und Jubiläumsplatz (Verkehr/Mobilität)
  • Globaler Minderaufwand (Finanzen/Haushalt)
WG-ME:
  • Online-Bezahlsystem Freibad (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Sach- und Dienstleistungen einsparen (Finanzen/Haushalt)
  • Zurückstellung von Stellenbesetzungen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Verlängerte Öffnungszeiten Außengastronomie Sommer/Herbst 2021 sowie Übertragung EM2021 in der Außengastronomie (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Eingezäunte Hundelaufwiese (Stadtplanung/Bauen)
  • Beendigung der Versendung der Ratsunterlagen in Papierform (Verwaltung/Digitalisierung)
DIE LINKE.:
  • Änderungsantrag zur Gründung einer Gesamtschule (hier: sofortige Vollziehung des Beschlusses) (Schule/Bildung)
  • Auslobung des Heimatpreises 2021 (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Änderungsantrag zu TOP 4.b (auch 4.e) Vergabe Heimatpreis 2020 (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Umsetzung der Barrierefreiheit auf der städtischen Homepage (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Einleitung eines Werkstattverfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan Neanderthalhalle (Stadtplanung/Bauen)
  • Einführung einer Kita-App in städtische Kitas (Jugendhilfe)
  • „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ (Verkehr/Mobilität)
  • Konzept und Entwicklungsplanung für die offenen Ganztagsschulen (OGS) (Schule/Bildung)
  • Sozial verträgliche Musikschulgebühren (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Ganzjahresschwimmbad in Mettmann (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Eltern entlasten! Betreuungsgebühren für Februar 2021 (Jugendhilfe)
  • Anschaffung eines E-Lastenfahrrads (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Antrag zum Haushalt „Klimaschutz“ (Klima/Umwelt)
  • Umbenennung des Sozialpasses in ‚Mettmann-Pass‘ (Soziales/Gesellschaft)
  • Schulweg ‚Goethestraße‘ sicherer machen (Verkehr/Mobilität)
  • Elternbefragung zur Kindertagesbetreuung (Jugendhilfe)
  • Teilnahme am Bundesprogramm Sprach-Kitas (Jugendhilfe)
  • Lernstandserhebung (Schule/Bildung)
  • Einführung eines Social Media Nutzungskonzepts (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Informationen über Dringlichkeitsentscheidungen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (Schule/Bildung)
  • Beitritt zum Bündnis ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘ e.V. (Klima/Umwelt)
  • Projekt ‚Innenstadtbegrünung‘ (Klima/Umwelt)
  • Festlegung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau (Soziales/Gesellschaft)
  • Moderne Sportstätte 2022 (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Verzicht auf sachgrundlose Befristungen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Prüfauftrag zu besseren Arbeitsbedingungen im OGS-Bereich (Schule/Bildung)
  • Ausbildungsplatzbörse in Mettmann (Wirtschaftsförderung/Tourismus)
  • Kindernotinseln in Mettmann – Schutz und Hilfe für Kinder im öffentlichen Raum (Jugendhilfe)
  • Prüfauftrag zur Reinigung städt. Gebäude – Eigenregie vs. Fremdfirmen (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Umbenennung der Emil-Nolde-Straße‘ (Verkehr/Mobilität)
  • Veröffentlichung Energieausweise städtischer Gebäude (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Teilnahme an U-18 Wahl zur Landtagswahl NRW 2022 (Jugendhilfe)
  • Minisportabzeichen in städt. Kitas (Jugendhilfe)
  • Einführung einer Beschlusskontrolle (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Prüfauftrag Bäderbetriebe (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Erhöhung der Mittel für Schulbetriebsausgaben (Schule/Bildung)
  • Auslobung eines Nachhaltigkeitspreises (Klima/Umwelt)
  • Aufbau und Stärkung kommunaler Präventionsketten (Jugendhilfe)
  • Wirtschaftlichkeitsberechnung Hallenbad (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Mettmanner Schullandschaft (Schule/Bildung)
  • Tausende Gärten – Tausende Arten (Klima/Umwelt)
  • Tempo 30 Abschnitt auf der Berliner Straße (Verkehr/Mobilität)
  • „Unterstützung einkommensschwacher Menschen
  • zum Energiesparen (Soziales/Gesellschaft)“
  • Unterstützung der Mettmanner Tafel durch die Verwaltung (Soziales/Gesellschaft)
  • Anpassung der Kinderspielplatzsatzung (Stadtplanung/Bauen)
  • Konzept zur Kindernotbetreuung (Jugendhilfe)
  • Sauberkeit auf Spielplätzen und Sportanlagen (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Berichterstattung über Vergabeverfahren (Verwaltung/Digitalisierung)
  • Einführung der Ehrenamtskarte NRW (Kultur/Ehrenamt/Sport)
  • Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim (Finanzen/Haushalt)
  • Einmalige finanzielle Unterstützung der Mettmanner Tafel (Soziales/Gesellschaft)

Gemeinsame Anträge der Fraktionen:
  • Vergabe Heimatpreis 2020 (CDU, Die Grünen, SPD und Zur Sache!ME)
  • Wohnraumsituation in Mettmann (CDU, SPD, WG-ME)
  • „Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Peckhauser Straße (CDU, SPD, WG-ME)“
  • Handlungskonzept für den örtlichen Wohnraum (CDU, SPD)
  • Zügigkeit der Gesamtschule (GRÜNE, SPD)
  • Zusätzliche finanzielle Mittel für das Projekt ‚Endlich ein Zuhause‘ (CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ZSM, WG-ME, LINKE)
  • Fahrradstraße Breite Straße / Johannes-Flintrop-Straße (CDU, GRÜNE, SPD)
  • Radverkehrskonzept (CDU, GRÜNE, SPD, FDP)
  • „Vertretung der Bürgermeisterin sowie Ausschreibung und Auswahlverfahren technische Beigeordnete/technischer Beigeordneter (CDU, GRÜNE, SPD, FDP, WG-ME)“

 

Bei den aufgelisteten Fraktionsanträgen handelt es sich um jene Anträge, die als eigener Tagesordnungspunkt in den jeweiligen Sitzungen im Ratsinformationssystem dokumentiert sind. Die Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Fehler und Irrtümer können nicht ausgeschlossen werden. Mögliche Irrtümer und Fehler, die wir prüfen und ggf. sodann berichtigen werden, können an uns (kontakt[AT]dielinke-mettmann.de) herangetragen werden.