Finanzen & Wirtschaft

Wir stehen für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Deshalb fordern wir eine Entschuldung der Kommunen und eine Finanzausstattung, die die Kommunen nachhaltig handlungsfähig macht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir wollen, ist sozial, demokratisch und antikapitalistisch.

  • Initiative zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
  • Rekommunalisierung der für die Daseinsfürsorge wichtigen Konzerne (Energieversorgung, Abfallentsorgung etc.) zur Sicherstellung der Qualität und sozialverträglichen Preisgestaltung
  • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bundes- oder Landesebene Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch für die Finanzierung sorgen
  • Keine Anhebung der Grundsteuer B, solange diese über die Betriebskosten auf die MieterInnen abgewälzt werden kann
  • Ausschöpfung von Fördermitteln auf allen Ebenen
  • Eine Wirtschaftsförderung, die sich an den Bedarfen der Region orientiert und die lokalen Wirtschafts- und Stoffkreisläufe fördert sowie zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigung beiträgt
  • Tourismus sozialverträglich und umweltfreundlich gestalten