Rechtsextreme Aktivitäten in Mettmann

In der Vergangenheit wurde Mettmann leider regelmäßig Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten. Um eine aktuelle Einschätzung zu erhalten, fragte die Fraktion DIE LINKE, welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung Mettmann hierzu vorliegen. Darauf antwortete die Verwaltung: „Aktuelle, belastbare Erkenntnisse liegen nicht vor. Eine explizit sachbearbeitende Stelle zur Thematik existiert nicht in der Verwaltung.“

„Über diese Antwort sind wir überrascht“, sagt André Bär, Fraktionsvorsitzender der Linken. Bär weiter: „Noch im April diesen Jahres teilte die Bürgermeisterin mit, dass zahlreiche fremdenfeindiche Aufkleber im Stadtgebiet zu finden seien. Zudem liegen unserer Fraktion Erkenntnisse über mindestens eine Straftat im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „Rechts“ vor, die sich im 1.Halbjahr 2021 in Mettmann ereignet hat und der Stadtverwaltung offenbar nicht bekannt ist. Des Weiteren wurden im Jahr 2020 insgesamt 9 Straftaten in diesem Bereich registriert. 2019 marschierte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ durch Mettmann. Und über viele Jahre diente eine gastronomische Einrichtung in Mettmann der nordrhein-westfälischen Neonaziszene als Treffpunkt und Rückzugsort.“

„Dass der Stadt Mettmann derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, suggeriert, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus in Mettmann hätten“, meint André Bär. „Das stimmt nicht: Wir registrieren regelmäßig rechtsextreme Straftaten, wir finden fremdenfeindiche Aufkleber vor und wir hören vor allem immer wieder von Alltagsrassismus, den Menschen leider auch in unserer Stadt erfahren. Das sind aktuelle Vorfälle, die in der Antwort der Verwaltung keine Rolle spielen. Über soviel Ignoranz bei diesem wichtigem und zugleich gefährlichem Thema bin ich fassungslos“, so Bär.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Mettmann gegen Rechtsextremismus ergreift, antwortet die Verwaltung, dass „eine gerichtete, beplante Präventivarbeit im Sinne von ständiger (Sach-) bearbeitung mangels kapazitiver Ausstattung nicht möglich ist. Lediglich im Bereich des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage ist es durch (einzelne) Veranstaltungen, Aktionen usw. möglich, punktuell zu thematisieren.“

Jörg Pieczewsky, Sprecher des Ortsverbandes der Linken fügt an: „Auch hier wird wieder das Mantra des mangelnden Personals vorgeschoben, um Untätigkeit zu rechtfertigen. Dabei hat gerade Mettmann allen Grund dazu, nicht nur seine Vergangenheit zu bearbeiten, sondern die rechten Gefahren in der Gegenwart klar zu benennen und diesen entgegenzuwirken. Ein Placebo, wie „Bündnisse“, dessen Arbeit wir sehr schätzen, aber punktuell unserer Ansicht nach zu wenig ist, und öffentlichkeitswirksame Pressefotos sind kein Freifahrtsschein für Untätigkeit. Wir erwarten, dass die Verwaltung hier endlich tätig wird und Mettmann kein optionales Ausflugsziel für braune Gruppenausflüge mit Aufmarschtour mehr wird.“

André Bär merkt an, dass „der Kreis Mettmann erkannt hat, dass rassistische Diskriminierung zum Alltag vieler Menschen gehört und daher erst kürzlich eine Beratungsstelle in der Mühlenstr. 15 in Mettmann eröffnet hat. Leider finden wir auch diese wichtige Anlaufstelle in der Antwort der Verwaltung nicht wieder. Von Rassismus betroffene Menschen können dort unter 02104/95282-45, -46, -47 einen Termin zur Beratung vereinbaren,“ schließt Bär ab.

Die vollständige Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage findet ihr hier.