Ehrenamt – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Ehrenamt bedeutet gelebte Solidarität. Diesem wichtigen Thema widmet wir auch einen eigenen Bereich in unserem Programm für Mettmann.

Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Zusammenlebens. Wir ziehen den Hut vor allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Sie bereichern das Zusammenleben vor Ort wie kaum etwas anderes!

  • Einführung einer Ehrenamtskarte zur Steigerung der Wertschätzung
  • Ausbau von finanzieller und materieller Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, als Basis einer nachhaltigen Stadtgesellschaft
  • Freiwillige Feuerwehr als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützen, gesellschaftlich anerkennen und durch eine Ausweitung und Erhöhung der Aufwandsentschädigungen fördern

 

Gesundheit und Pflege – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Heute stellen wir aus unserem Wahlprogramm das Thema Gesundheit & Pflege vor:

DIE LINKE. steht für ein gutes und gesundes Leben bis ins hohe Alter. Die zur öffentlichen Daseinsfürsorge zugehörigen Bereiche müssen zur  ausschließlichen Sicherung der Grundbedürfnisse der öffentlichen Hand gehören und nicht zu Lasten der Qualität privaten Unternehmen und Investoren zur Gewinnmaximierung dienen. Wir setzen uns ein für eine hochwertige Pflege und Betreuung unabhängig von sozialer Herkunft und finanzieller Situation.

  • Inklusion in allen Lebenslagen und allen Lebensbereichen weiter ausbauen um eine unabhängige Lebensführung und volle Teilhabe am Leben zu ermöglichen
  • Förderung gesunder Ernährung in Kitas und Schulen
  • Errichtung einer kinderärztlichen Notfallambulanz
  • Sicherstellung von wohnortnaher und mobiler Pflege
  • Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf
  • Schaffung kommunaler Pflegedienste und –Einrichtungen, in denen der Fachkräftemangel durch Ausbildung begegnet werden kann
  • Ausbau bedarfsorientierter und wohnortnaher Tagespflegeeinrichtungen
  • Förderung ehrenamtlicher Besuchsdienste und Nachbarschaftshilfen
  • Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige

Digitalisierung – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Heute möchte wir Ihnen unsere Forderungen zum Thema Digitalisierung vorstellen:

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und nicht kommerziell. Wir fordern einen schnellen Zugang zum Internet für alle. Wir befürworten ein Smart-City-Modell, in dem die Stadt eine Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorantreibt und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung.

  • Ausbau öffentlich freier WLAN-Netze durch Bereitstellung in kommunalen Gebäuden
  • Ausbau von digitalen Bürgerservices vom Kontakt über die Beratung bis zur abschließenden Beantragung
  • Verbesserung der IT-Ausstattung in städtischen Einrichtungen
  • digitale Verknüpfung aller Nahverkehrs- und Mobilitätsangebote (Bus, Bahn, Car/Bike -Sharing, Taxis, Parkplätze etc.
  • Entwicklung einer App für Mettmann mit Einbindung des digitalen Bürgerservices und weiteren Möglichkeiten wie Veranstaltungskalender, Kultur- / Freizeitscout, Parkticket, Online-Service Stadtbibliothek/Musikschule/VHS, Abfallwecker (MyMüll), Kita-Anmeldung (mykitaVM)
  • Einrichtung einer Clearingstelle Digitalisierung/Datenschutz

Umwelt und Natur – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Ein weiteres wichtiges Thema, dass wir ihnen vorstellen möchten, ist das Thema Umwelt & Natur.

Wir treten im Bereich Klima und Umwelt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken.

  • Klimaneutrales Mettmann bis 2035 durch den Ausbau regenerativer Energien
  • Städtische Einrichtungen sollen ausschließlich durch erneuerbare Energien versorgt werden
  • Umsetzung des höchsten energetischen Standards für alle öffentlichen Bauten im Bestand sowie bei Neubauvorhaben
  • Umstellung des Fuhrparks der Stadtverwaltung auf alternative Antriebsarten
  • Nachverdichtung gefördert wird, anstatt neue Flächen zur Bebauung auszuweisen und zu versiegeln. Bei jedem neuen Bauvorhaben müssen zum Ausgleich Böden entsiegelt und renaturiert werden.
  • Potenzial zur Dächer- und Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden ausschöpfen
  • Erweiterung und Aufwertung von Grün- und Erholungsflächen
  • eine Agrarpolitik, die sozial, ökologisch, nachhaltig und am Tierwohl orientiert ist
  • Ressourcenschonendes Verhalten unterstützen durch Energieeinsparung und Abfallvermeidung (Reparaturcafes, Freizeitwerkstätten, Sharing-Angebote etc.)
  • Abbau von Lärm- und Lichtverschmutzung

Senioren – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Heute widmen wir uns im Rahmen unserer Themenvorstellung zum Wahlprogramm dem Thema Senioren.

Wir engagieren uns für eine Seniorenpolitik, die den Menschen nach der Erwerbstätigkeit, ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht und Mitbestimmungsrechte sichert.

  • Sicherstellung einer bedarfsgerechten Nahversorgung
  • Ausbau von Seniorenbegegnungsstätten im Rahmen von Stadtteilbegegnungszentren
  • Stärkung des Mettmanner Seniorenrats
  • Seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen, damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können
  • Qualitative und quantitative Verbesserung der Altenpflege
  • Ausbau von Unterstützungsangeboten zur Begleitung und für alltägliche Hilfen

Kinder und Jugendliche – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Als nächstes möchten wir aus unserem Programm für Mettmann gezielt auf das Thema Kinder und Jugendliche eingehen.

Das Leben und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen muss für eine zukunftsorientierte Stadt ein zentrales Thema in vielen Bereichen sein. Kinder benötigen in allen Lebenssituationen Zukunftsperspektiven und gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten.

  • Kostenloser Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu städtischen Angeboten
  • Ausbau bedarfsgerechter Angebote der Kinder- und Jugendkultur
  • Stärkung der SchülerInnenvertretungen
  • Schaffung einer/s Kinderbeauftragten zur Umsetzung der Beteiligung von Kindern
  • Jährlicher Internationaler Jugendaustausch mit den Partnerstädten
  • Schaffung offener, jugendgerechter, niedrigschwelliger und basisdemokratischer Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche als erlebbare Demokratie mit einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen von Vorhaben, die sie konkret betreffen

Bürgerbeteiligung – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Heute möchten wir das Thema Bürgerbeteiligung aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 in Mettmann vorstellen:

Wir stehen für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Wir möchten die Mitbestimmungsrechte für alle BürgerInnen stärken.

  • Bürgerentscheide bei zentralen Vorhaben der Stadt
  • Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Bürgerhaushalts
  • Regelmäßige Bürgerversammlungen bei den Bürgerinnen nicht nur informiert werden, sondern aktiv mitgestalten können
  • Ein übergreifendes Handlungskonzept für Jugendrat, Stadtjugendring, Integrationsrat und Seniorenrat
  • Aufbau und Ausbau der Quartiersarbeit in Mettmann
  • Unterstützung für Bürgerinitiativen
  • Darstellung des städt. Haushalts und politischen Entscheidungen in nachvollziehbarer Form
  • Öffentlicher Vergabebericht für Bürgerinnen und Bürger

Wohnen & Bauen – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

In den nächsten Tagen möchten wir über unsere Themen aus unserem Programm für Mettmann informieren. Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 in Mettmann umfasst insgesamt 15 Themen. Heute möchten wir mit dem Thema Wohnen & Bauen beginnen:

Wir setzen uns für eine soziale und solidarische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ein. Die Ansiedlung von Unternehmen, Wohnungsbau, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse aller EinwohnerInnen ausgerichtet werden und dürfen sich nicht an den Profitinteressen von Konzernen, Banken und Investoren orientieren.

  • Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum durch Einführung einer Sozialquote von mind. 40% für neue Bebauungspläne und städtebaulichen Verträge mit langfristiger Mietpreisbindung
  • Verlängerung der Mietpreisbindung der derzeitigen sozialen Bestandswohnungen, damit nicht noch mehr günstiger Wohnraum wegfällt
  • Konsequentes Handeln gegen Leerstand, Bauruinen und Nutzungsänderung durch Einführung einer Zweckentfremdungssatzung sowie einer kommunalen Leerstandsabgabe bei Nichtvermietung
  • Umwandlung von gewerblichen Räumen in Wohnraum
  • Räumungsschutz, insbesondere für Familien
  • Schaffung von spiel gerechten Aufenthaltsorten in der Innenstadt
  • Rückkauf von Grundstücken um kommunale Handlungsfähigkeit zu steigern
  • Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden – stattdessen Überlassung nach Erbbaurecht
  • Überprüfung der öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit
  • bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindliche Richtlinien mit tariflichen, sozialen und ökologischen Standards eingeführt und eingehalten werden.
  • Menschenwürdiges Wohnen für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anstatt überfüllter Sammelunterkünfte