Nein zu Hass und Hetze!– Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Last but not least unser Thema Nein zu Hass und Hetze:

Wir sind stolz auf ein Mettmann, dass bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, keinen Platz für Rassismus zu haben. DIE LINKE.  steht für Vielfalt und Solidarität und lehnt Rassismus und Rechtspopulismus konsequent und entschieden ab! Mettmann ist bunt.

  • Ausbau von Angeboten zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung und zur Förderung der Integration
  • Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir konsequent ab!
  • Städtisches Integrationskonzept für Geflüchtete, MigrantInnen und Hinzugezogene
  • Finanzielle oder personelle Stärkung des städtischen Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage
  • Erinnerungs- und Gedenkarbeit fördern
  • Intensivierung der Städtepartnerschaften
  • Kein Werben für’s Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen

Bildung– Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Unser vorletztes Thema aus unserem Wahlprogramm ist das Thema Bildung:

Bildung ist ein Menschenrecht und nimmt eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft ein. Sie ermöglicht nicht nur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern trägt zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens bei. Für Kinder und Jugendliche können hierdurch gute Entwicklungschancen geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Menschen ein vielfältiges Lern- und Bildungsangebot zur Verfügung steht.

  • Gebührenfreie Kinderbetreuung; mittelfristig Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Beitragsbemessung
  • Flexibilisierung der Kita/Ogata Öffnungszeiten
  • Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsplätze, die den Bedarfen der Eltern gerecht werden
  • Bessere Bezahlung des Kita-Personals
  • Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule besuchen zu können.
  • Errichtung einer Gesamtschule
  • Digitalisierung in der Bildung vorantreiben. Bildungseinrichtungen besser ausstatten und digitale Bildungsangebote ausbauen.
  • Sicherung einer langfristigen Perspektive für die VHS als zentrale Kultur und Bildungseinrichtung der Stadt mit einem generationsübergreifenden und zukunftsfähigen Angebot

Soziales – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Heute möchten wir ihnen aus unserem Programm für Mettmann das Thema Soziales vorstellen:

Für uns ist das wichtigste Ziel guter Sozialpolitik, dass alle Menschen frei von Armut leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir stellen die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt, die keine finanzkräftige Lobby haben. Wir sprechen uns nicht nur gegen weitere Kürzungen der städtischen Leistungen im sozialen Bereich aus, sondern fordern die sofortige Rücknahme der Sparbeschlüsse.

  • Ausbau des Sozialpasses durch Weiterentwicklung zur Mettmann-Card, die Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu städtischen Angeboten ermöglicht
  • Erhalt und Erweiterung der Angebote des Mettmanner Jugendhauses/Mehrgenerationenhaus
  • Ausbau der vorbeugenden Sozialarbeit, insbesondere über Schulsozialarbeit in allen Schulen sowie über mobile Jugendarbeit (Streetworker)
  • Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind
  • die Ausstattung und Entwicklung von Beratungs- und Hilfsangeboten (Schulden-, Familien-, Drogen-, psychologische Beratung, Beratung für Flüchtlinge usw.) bedarfsgerecht finanziert wird.
  • Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig – Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren

Arbeit – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Im Rahmen unserer Themenvorstellung möchten wir ihnen nun das Thema Arbeit näher vorstellen:

DIE LINKE. steht für Beschäftigungsverhältnisse, die unbefristet, sozialversichert, tarifgebunden und familiengerecht sind. Wir stehen fest an der Seite der Belegschaften und Gewerkschaften im Kampf um den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Mettmann.

  • Aufbau statt des Abbaus von Stellen im Öffentlichen Dienst
  • Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben
  • Sofortige Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst
  • Vertragsbedingungen und Bezahlung von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt z. B. bei der VHS tätig sind, verbessert werden.
  • Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Schaffung von kommunalen Beschäftigungsprogrammen zur Integration von Langzeitarbeitslosen

Verkehr – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Auch das Thema Verkehr möchten wir Ihnen gerne hier vorstellen:

DIE LINKE. steht für mehr Mobilität mit weniger Verkehr – flexibel, sozial, klimaneutral, barrierefrei und bezahlbar. Wir fordern eine Stadt der kurzen Wege, in der Mobilität für alle garantiert und Verkehr vermieden wird. Die Lebensqualität in Mettmann soll durch weniger Lärm, weniger Abgasbelastungen und weniger Flächenverbrauch durch den motorisierten Individualverkehr gesteigert werden.

  • Entwicklung eines sozial-ökologischen Verkehrs- und Mobilitätskonzepts, welches alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, motorisiert) miteinander vernetzt
  • Kostenlose Nutzung der Mettmanner O- Buslinien, langfristig kostenloser ÖPNV
  • einen attraktiven ÖPNV mit klimaneutralen Bahnen und Bussen sowie sauberen und barrierefreien Haltestellen
  • den Ausbau von Park & Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder
  • mehr sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen schaffen
  • Ausweitung der verkehrsberuhigten Zonen in den Quartieren
  • Anpassung der Parkgebühren nach Maßgabe, dass eine Hin- und Rückfahrt in der VRR Preisklasse A (5,60€) mindestens 1€ günstiger ist, als 3 Stunden parken

Kultur, Sport und Freizeit – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Kultur, Sport und Freizeitaktivitäten sind wichtige Bestandteile des Lebens. Deshalb haben wir auch zu diesem Thema unsere Forderungen formuliert:

Kultur und Sport erfüllen wichtige gesellschaftliche Funktionen. Sport- und Freizeitmöglichkeiten sind notwendig zur Erholung, Entspannung und Gesundheitsförderung. Sie haben integrative Funktionen.  Kunst und Kultur sind essenzielle Bestandteile des Lebens. Eine Teilnahme muss allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder der finanziellen Situation möglich sein.

  • Konzept für ein multifunktionales Bürgerzentrum anstelle der Stadthalle
  • Erhalt und Ausbau der Angebote von Musikschule, Stadtbibliothek und VHS
  • Attraktiverung und Instandhaltung von Spielflächen und Grünanlagen
  • geplanter Parcouringplatz einrichten
  • Begegnungen schaffen zwischen den Kulturen und Generationen
  • Förderung von künstlerischer Arbeit und Kunstprojekten
  • Weiterentwicklung von Begegnungsstätten zu Stadtteilzentren als Anlaufstelle im Quartier für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und SeniorInnen mit vielseitigen Beratungs-/ Bildungs-/ und Freizeit-Angeboten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
  • Förderung und Unterstützung von Sport- und Kulturvereinen durch finanzielle Zuschüsse oder Bereitstellung von Räumlichkeiten/Sportplätzen

 

Finanzen und Wirtschaft – Vorstellung unserer Themen zur Kommunalwahl 2020

Heute stellen wir das Thema Wirtschaft und Finanzen aus unserem Wahlprogramm vor:

Wir stehen für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Deshalb fordern wir eine Entschuldung der Kommunen und eine Finanzausstattung, die die Kommunen nachhaltig handlungsfähig macht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir wollen, ist sozial, demokratisch und antikapitalistisch.

  • Initiative zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
  • Rekommunalisierung der für die Daseinsfürsorge wichtigen Konzerne (Energieversorgung, Abfallentsorgung etc.) zur Sicherstellung der Qualität und sozialverträglichen Preisgestaltung
  • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bundes- oder Landesebene Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch für die Finanzierung sorgen
  • Keine Anhebung der Grundsteuer B, solange diese über die Betriebskosten auf die MieterInnen abgewälzt werden kann
  • Ausschöpfung von Fördermitteln auf allen Ebenen
  • Eine Wirtschaftsförderung, die sich an den Bedarfen der Region orientiert und die lokalen Wirtschafts- und Stoffkreisläufe fördert sowie zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigung beiträgt
  • Tourismus sozialverträglich und umweltfreundlich gestalten