Linke stimmt neuer Aufbauorganisation der Verwaltung nicht zu

Der Rat der Stadt Mettmann hat am Donnerstag, den 27.01.2022, über das Einvernehmen der neuen Aufbauorganisation der Verwaltung beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AFD und WGME wurde die Aufbauorganisation mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von ZSM sowie der Enthaltung von DIE LINKE. beschlossen. Im folgendem möchten wir erklären, warum wir der Aufbauorganisation nicht zugestimmt haben:

Viele gute Veränderungen

Zunächst möchten wir auf die aus unserer Sicht positiven Veränderungen eingehen. Die Einrichtung eines Justiziariats als Stabstelle erachten wir als wichtig, um die vielen rechtlichen Fragen, die in einer öffentlichen Verwaltung aufkommen, klären und beantworten zu können. Auch die Verschiebung des Baubetriebshofs aus Dezernat 2 (Finanzen, Brandschutz, Rettungsdienst) in das Dezernat 3 (Bauen, Betriebe) halten wir für eine gute Idee, um möglichst viele Synergieeffekte auszunutzen. Die Einrichtung von den Stabstellen „Beteiligungsmanagement“ und „Fördermanagement“ im Dezernat 2 (Finanzen) auf der einen Seite und die Einrichtung von den Stabstellen „Sozialplanung“ sowie „Integrationsstelle“ im Dezernat 4 (Soziales) auf der anderen Seite begrüßen wir sehr. Auch die neu eingerichtete Stabstelle „Klimaschutz“, die im Büro der Bürgermeisterin angesiedelt ist, halten wir im Sinne einer sowohl dezernatsübergreifenden als auch gesamtstrategischen Aufgabe für eine gute Entscheidung. Auch die  Aufnahme der freiwilligen Feuerwehr als wichtige Einrichtung der Stadt in die Aufbauorganisation begrüßen wir außerordentlich.

Anregung für Stabstelle Digitalisierung

Zwar wird der Digitalisierung durch die Benennung des Amts für Digitalisierung und Informationstechnik im Dezernat 1 zunächst Rechnung getragen, jedoch schlagen wir perspektivisch vor,  auch diesem wichtigen Thema durch eine Stabstelle im Sinne einer gesamtstrategischen Aufgabe eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen.

Musikschule, Bibliothek, VHS

Im Entwurf der Bürgermeisterin wurden die Musikschule, Bibliothek und VHS in einer Stabstelle „Wirtschaftsförderung, Kultur und Gesellschaft“ untergebracht. In unseren Augen stellen Musikschule, Bibliothek und VHS in erster Linie Bildungseinrichtungen dar, wenngleich auch Schnittstellen zur Kultur vorhanden sind. Eine Zuordnung zu einer Stabstelle können wir auch vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks einer Stabstelle jedoch nicht nachvollziehen. Es handelt sich weder um eine beratende Funktion, noch in erster Linie um strategische Aufgaben. Vielmehr würden in dieser Stabstelle ganze Ämter geschaffen werden. Daher sprechen wir uns dafür aus, die Bereiche Musikschule, Bibliothek und (erstmalig im Organigramm) auch die VHS im Dezernat 4 (Bildung, Jugend, Soziales) zu belassen um dortige Synergien nutzen zu können. Da hier gleich mehrere Fraktionen entsprechende Hinweise gaben, wurde diese Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Somit verbleiben die Abteilungen vorerst im Dezernat 4.

Bildung oder Schule?

Das Dezernat Jugend, Soziales und Bildung sollte in das Dezernat Jugend, Soziales und Schule umbenannt werden. Hiergeben haben wir Einwände vorgetragen und uns für den Erhalt der Begrifflichkeit „Bildung“ ausgesprochen. Schule beinhaltet Bildung, jedoch findet nicht nur an Schulen Bildung statt. Das haben wir am Beispiel des ebenfalls im Dezernat 4 untergebrachten Bereichs der Kindertagesbetreuung exemplarisch verdeutlicht. An diesem Ort findet wichtige frühkindliche Förderung statt, die bei der Begrifflichkeit Schule außen vor gelassen würde. Schlussendlich sah der Stadtrat dies auch so und entschied sich mit Zustimmung des Personalrats für die Beibehaltung des Begriffs „Bildung“.

Bürgermeisterin übernimmt Dezernat 1

Die Bürgermeisterin hat sich dazu entschlossen, das Dezernat 1 (Personal, Verwaltungs-und Bürgerservice) selbst leiten zu wollen. Zunächst möchten wir ausdrücklich hervorheben, dass wir diese Entscheidung respektieren. Es obliegt unserer Ansicht nach ohnehin ihr als gewählte Bürgermeisterin die Verwaltung strategisch so auszurichten, wie sie es für zielführend und richtig hält. Dabei legt die Aufbauorganisation einer Verwaltung dessen grundlegende Struktur fest.

Wir teilen hier jedoch auch die Bedenken des Personalrates der Stadt Mettmann, die uns am Vortag der Ratssitzung in Form einer Stellungnahme übermittelt worden sind. Aufgrund der Vertraulichkeit des Dokuments gehen wir nicht weiter auf die Inhalte der Stellungnahme ein. Auch vor dem Hintergrund, dass wir die Entscheidung der Bürgermeisterin das Dezernat 1 selbst leiten zu wollen, respektieren, äußern wir Bedenken der Gestalt, dass es aus unserer Sicht und vor dem Hintergrund, dass eine Bürgermeisterin bereits viele repräsentative Aufgaben inne hat und zudem Dienstvorgesetzte aller Beschäftigten ist, eine sehr ambitionierte und herausfordernde Aufgabe ist. Hinzu kommt, dass es im Dezernat 1 viele unbesetzte Leitungsstellen gibt, die zur Folge haben, dass Hierarchieebenen übersprungen werden müssen, um fachliche Auskünfte und Entscheidungen einholen zu können. Diese Aufgabe wird nun von der Bürgermeisterin wahrgenommen, die zugleich nun auch offizielle Fachvorgesetzte des Dezernats 1 wird, während ihr gleichzeitig noch 3 Stabstellen unterstehen.  Im Übrigen stellen wir uns aber auch die Frage, warum die unbesetzten Stellen im Dezernat 1 jetzt schnell ausgeschrieben werden könnten. Uns ist es nicht nachvollziehbar, warum die zum Teil bereits über mehrere Monate unbesetzten Stellen nicht schon längst ausgeschrieben worden bzw. wiederbesetzt worden sind. Denn dies hätte zu einer spürbaren Entlastung der Beschäftigten in den leitungslosen Ämtern und Abteilungen führen können.

Die Bedenken der Beschäftigten möchten wir als Fraktion sowie Partei, die den Interessensvertretungen der Beschäftigten immer ein hohes Gewicht geben, nicht einfach wegwischen. Da wir jedoch auch viele viele positive Veränderungen, die wir mittragen können, erkennen und der Ansicht sind, dass der Bürgermeisterin die strategische Aufstellung der Verwaltung ohnehin obliegt, haben wir schlussendlich nicht gegen die neue Aufbauorganisation gestimmt, sondern uns enthalten.

 

* Quellenangabe Bild, Entwurf Aufbauorganisation der Stadt Mettmann, Sitzungsunterlagen zu TOP 14 des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 27.1.22. Link: https://mettmann.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=202200601100018