Linke fordert bessere Ausstattung von Schulen

DIE LINKE. beantragt für den Ausschuss für Schule und Bildung am 17.02.2022 eine 5%ige Erhöhung der Schulbetriebsausgaben für alle Mettmanner Schulen. Mit den Schulbetriebsausgaben bestreiten die Schulen diverse Aufwendungen. Zuletzt wurden die Schulbetriebsausgaben im Jahr 2020 um einmalig 10% angehoben, nachdem seit 2011 keine Anhebung stattfand. Für die Jahre 2021 bis 2023 ist eine Steigerung von jeweils 3% jährlich vorgesehen. Für alle Mettmanner Schulen sind derzeit Schulbetriebsausgaben von etwa 154.500€ angesetzt.

André Bär, Fraktionsvorsitzender der Linken, stellt im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 fest: „Für die fünf Mettmanner Grundschulen sind im Haushaltsentwurf 2022 insgesamt 66.760€ für Schulbetriebsausgaben angesetzt, während im Vorjahr 66.560€ veranschlagt wurden. Obwohl die prognostizierten Schülerzahlen im Grundschulbereich ausweislich des neuen Schülerzahlenmonitorings von 1.443 im Jahr 2021 auf 1.526 im Jahr 2022 steigen, erhöhen sich die Mittel für Schulbetriebsausgaben lediglich um 0,3% im Vergleich zum Vorjahr“, so Bär.

Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vertreter der Linken im Schulausschuss, sagt, „dass die derzeit angesetzten Schulbetriebsausgaben kaum noch den wachsenden Anforderungen an das Schulleben, nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise, kaum noch Stand halten. Zusätzlich wirkt sich die Inflationsrate von 3,1% im Jahr 2021 bzw. aktuell im Januar um 4,9% zum Vorjahresmonat auf die zur Verfügung gestellten Mittel nachteilig aus“, so Gutt weiter.

„Das Land NRW stellt den Städten im Rahmen Schlüsselzuweisungen auch eine Schulpauschale zur Verfügung“, erläutert André Bär. „Diese betrug im Jahr 2021 für die Stadt Mettmann insgesamt 1.091.652€. Für das laufende Jahr stellt das Land sogar 1.179.829€ zur Verfügung“, so Bär weiter.

„Von den Mehreinnahmen sollten wir auch die Mettmanner Schulen im Rahmen der bereitgestellten Mittel für Schulbetriebsausgaben profitieren lassen“, sagt Bär. „Eine 5%ige Erhöhung der Schulbetriebsausgaben entspricht etwa 7.700€ Mehrausgaben, während die vom Land zur Verfügung gestellte Schulpauschale um 8% steigt und damit Mehreinnahmen von über 88.000€ einbringt. Eine Erhöhung der Schulbetriebsausgaben halten wir somit auch vor dem Hintergrund unserer schwierigen Haushaltslage für machbar und dringend geboten, um den veränderten Rahmenbedingungen wegen der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie sowie der inflationsbedingten Kostensteigerungen gerecht zu werden, damit zumindest der Standard des Vorjahres gehalten werden kann“, schließt Bär ab.