Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm - DIE LINKE Mettmann - Kommunalwahl 2020Am Sonntag, den 13. September 2020, sind die Bürgerinnen und Bürger Mettmanns aufgerufen, einen neuen Stadtrat zu wählen. Parallel finden im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahlen auch die Wahlen zum/r Bürgermeister/in, Integrationsrat, Kreistag und Landrat/Landrätin statt. Deine Stimme für soziale Gerechtigkeit. Am 13. September 2020 – DIE LINKE. wählen.

Unser Programm für Mettmann Kurzfassung-

Wahlprogramm DIE LINKE. Mettmann - offene Stadtratsliste - Kommunalwahl 2020 - Kurzfassung
Wahlprogramm DIE LINKE. Mettmann – offene Stadtratsliste – Kommunalwahl 2020 – Kurzfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

Unser Programm für Mettmann Gesamtfassung –

Wahlprogramm DIE LINKE. Mettmann - offene Stadtratsliste - Kommunalwahl 2020 - Gesamtfassung
Wahlprogramm DIE LINKE. Mettmann – offene Stadtratsliste – Kommunalwahl 2020 – Gesamtfassung

 

 

 

 

 

 

 

Themenübersicht aus unserem Wahlprogramm:

Soziales
Für uns ist das wichtigste Ziel guter Sozialpolitik, dass alle Menschen frei von Armut leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir stellen die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt, die keine finanzkräftige Lobby haben. Wir sprechen uns nicht nur gegen weitere Kürzungen der städtischen Leistungen im sozialen Bereich aus, sondern fordern die sofortige Rücknahme der Sparbeschlüsse.

• Ausbau des Sozialpasses durch Weiterentwicklung zur Mettmann-Card, die Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu städtischen Angeboten ermöglicht

• Erhalt und Erweiterung der Angebote des Mettmanner Jugendhauses/Mehrgenerationenhaus

• Ausbau der vorbeugenden Sozialarbeit, insbesondere über Schulsozialarbeit in allen Schulen sowie über mobile Jugendarbeit (Streetworker)

• Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind

• die Ausstattung und Entwicklung von Beratungs- und Hilfsangeboten (Schulden-, Familien-, Drogen-, psychologische Beratung, Beratung für Flüchtlinge usw.) bedarfsgerecht finanziert wird.

• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig – Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren

Arbeit
DIE LINKE. steht für Beschäftigungsverhältnisse, die unbefristet, sozialversichert, tarifgebunden und familiengerecht sind. Wir stehen fest an der Seite der Belegschaften und Gewerkschaften im Kampf um den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Mettmann.

• Aufbau statt des Abbaus von Stellen im Öffentlichen Dienst

• Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben

• Sofortige Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst

• Vertragsbedingungen und Bezahlung von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt z. B. bei der VHS tätig sind, verbessert werden.

• Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge

• Schaffung von kommunalen Beschäftigungsprogrammen zur Integration von Langzeitarbeitslosen

Bildung
Bildung ist ein Menschenrecht und nimmt eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft ein. Sie ermöglicht nicht nur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern trägt zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens bei. Für Kinder und Jugendliche können hierdurch gute Entwicklungschancen geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Menschen ein vielfältiges Lern- und Bildungsangebot zur Verfügung steht.

• Gebührenfreie Kinderbetreuung; mittelfristig Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Beitragsbemessung

• Flexibilisierung der Kita/Ogata Öffnungszeiten

• Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsplätze, die den Bedarfen der Eltern gerecht werden

• Bessere Bezahlung des Kita-Personals

• Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule besuchen zu können.

• Errichtung einer Gesamtschule

• Digitalisierung in der Bildung vorantreiben. Bildungseinrichtungen besser ausstatten und digitale Bildungsangebote ausbauen.

• Sicherung einer langfristigen Perspektive für die VHS als zentrale Kultur und Bildungseinrichtung der Stadt mit einem generationsübergreifenden und zukunftsfähigen Angebot

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Wir setzen uns für eine soziale und solidarische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ein. Die Ansiedlung von Unternehmen, Wohnungsbau, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse aller EinwohnerInnen ausgerichtet werden und dürfen sich nicht an den Profitinteressen von Konzernen, Banken und Investoren orientieren.

• Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum durch Einführung einer Sozialquote von mind. 40% für neue Bebauungspläne und städtebaulichen Verträge mit langfristiger Mietpreisbindung

• Verlängerung der Mietpreisbindung der derzeitigen sozialen Bestandswohnungen, damit nicht noch mehr günstiger Wohnraum wegfällt

• Konsequentes Handeln gegen Leerstand, Bauruinen und Nutzungsänderung durch Einführung einer Zweckentfremdungssatzung sowie einer kommunalen Leerstandsabgabe bei Nichtvermietung

• Umwandlung von gewerblichen Räumen in Wohnraum

• Räumungsschutz, insbesondere für Familien

• Schaffung von spiel gerechten Aufenthaltsorten in der Innenstadt

• Rückkauf von Grundstücken um kommunale Handlungsfähigkeit zu steigern

• Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden – stattdessen Überlassung nach Erbbaurecht

• Überprüfung der öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit

• bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindliche Richtlinien mit tariflichen, sozialen und ökologischen Standards eingeführt und eingehalten werden.

• Menschenwürdiges Wohnen für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anstatt überfüllter Sammelunterkünfte

Klima, Umwelt und Natur
Wir treten im Bereich Klima und Umwelt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken.

• Klimaneutrales Mettmann bis 2035 durch den Ausbau regenerativer Energien

• Städtische Einrichtungen sollen ausschließlich durch erneuerbare Energien versorgt werden

• Umsetzung des höchsten energetischen Standards für alle öffentlichen Bauten im Bestand sowie bei Neubauvorhaben

• Umstellung des Fuhrparks der Stadtverwaltung auf alternative Antriebsarten

• Nachverdichtung gefördert wird, anstatt neue Flächen zur Bebauung auszuweisen und zu versiegeln. Bei jedem neuen Bauvorhaben müssen zum Ausgleich Böden entsiegelt und renaturiert werden.

• Potenzial zur Dächer- und Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden ausschöpfen

• Erweiterung und Aufwertung von Grün- und Erholungsflächen

• eine Agrarpolitik, die sozial, ökologisch, nachhaltig und am Tierwohl orientiert ist

• Ressourcenschonendes Verhalten unterstützen durch Energieeinsparung und Abfallvermeidung (Reparaturcafes, Freizeitwerkstätten, Sharing-Angebote etc.)

• Abbau von Lärm- und Lichtverschmutzung

Verkehr
DIE LINKE. steht für mehr Mobilität mit weniger Verkehr – flexibel, sozial, klimaneutral, barrierefrei und bezahlbar. Wir fordern eine Stadt der kurzen Wege, in der Mobilität für alle garantiert und Verkehr vermieden wird. Die Lebensqualität in Mettmann soll durch weniger Lärm, weniger Abgasbelastungen und weniger Flächenverbrauch durch den motorisierten Individualverkehr gesteigert werden.

• Entwicklung eines sozial-ökologischen Verkehrs- und Mobilitätskonzepts, welches alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, motorisiert) miteinander vernetzt

• Kostenlose Nutzung der Mettmanner O- Buslinien, langfristig kostenloser ÖPNV

• einen attraktiven ÖPNV mit klimaneutralen Bahnen und Bussen sowie sauberen und barrierefreien Haltestellen

• den Ausbau von Park & Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder

• mehr sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen schaffen

• Ausweitung der verkehrsberuhigten Zonen in den Quartieren

• Anpassung der Parkgebühren nach Maßgabe, dass eine Hin- und Rückfahrt in der VRR Preisklasse A (5,60€) mindestens 1€ günstiger ist, als 3 Stunden parken

• Tempolimit 30 km/h als Basisgeschwindigkeit innerhalb des Stadtgebietes für mehr Sicherheit und Lebensqualität. An ausgewiesenen Straßen kann die Höchstgeschwindigkeit erhöht werden, wenn der Bedarf nachgewiesen werden kann

Kinder und Jugendliche
Das Leben und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen muss für eine zukunftsorientierte Stadt ein zentrales Thema in vielen Bereichen sein. Kinder benötigen in allen Lebenssituationen Zukunftsperspektiven und gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten.

• Kostenloser Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu städtischen Angeboten

• Ausbau bedarfsgerechter Angebote der Kinder- und Jugendkultur

• Stärkung der SchülerInnenvertretungen

• Schaffung einer/s Kinderbeauftragten zur Umsetzung der Beteiligung von Kindern

• Jährlicher Internationaler Jugendaustausch mit den Partnerstädten

• Schaffung offener, jugendgerechter, niedrigschwelliger und basisdemokratischer Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche als erlebbare Demokratie mit einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen von Vorhaben, die sie konkret betreffen

Kultur, Sport, Freizeit
Kultur und Sport erfüllen wichtige gesellschaftliche Funktionen. Sport- und Freizeitmöglichkeiten sind notwendig zur Erholung, Entspannung und Gesundheitsförderung. Sie haben integrative Funktionen. Kunst und Kultur sind essenzielle Bestandteile des Lebens. Eine Teilnahme muss allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder der finanziellen Situation möglich sein.

• Konzept für ein multifunktionales Bürgerzentrum anstelle der Stadthalle

• Erhalt und Ausbau der Angebote von Musikschule, Stadtbibliothek und VHS

• Attraktiverung und Instandhaltung von Spielflächen und Grünanlagen

• geplanter Parcouringplatz einrichten

• Begegnungen schaffen zwischen den Kulturen und Generationen

• Förderung von künstlerischer Arbeit und Kunstprojekten

• Weiterentwicklung von Begegnungsstätten zu Stadtteilzentren als Anlaufstelle im Quartier für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und SeniorInnen mit vielseitigen Beratungs-/ Bildungs-/ und Freizeit-Angeboten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

• Förderung und Unterstützung von Sport- und Kulturvereinen durch finanzielle Zuschüsse oder Bereitstellung von Räumlichkeiten/Sportplätzen

Senioren
Wir engagieren uns für eine Seniorenpolitik, die den Menschen nach der Erwerbstätigkeit, ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht und Mitbestimmungsrechte sichert.

• Sicherstellung einer bedarfsgerechten Nahversorgung

• Ausbau von Seniorenbegegnungsstätten im Rahmen von Stadtteilbegegnungszentren

• Stärkung des Mettmanner Seniorenrats

• Seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen, damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können

• Qualitative und quantitative Verbesserung der Altenpflege

• Ausbau von Unterstützungsangeboten zur Begleitung und für alltägliche Hilfen

Gesundheit und Pflege
DIE LINKE. steht für ein gutes und gesundes Leben bis ins hohe Alter. Die zur öffentlichen Daseinsfürsorge zugehörigen Bereiche müssen zur ausschließlichen Sicherung der Grundbedürfnisse der öffentlichen Hand gehören und nicht zu Lasten der Qualität privaten Unternehmen und Investoren zur Gewinnmaximierung dienen. Wir setzen uns ein für eine hochwertige Pflege und Betreuung unabhängig von sozialer Herkunft und finanzieller Situation.

• Inklusion in allen Lebenslagen und allen Lebensbereichen weiter ausbauen um eine unabhängige Lebensführung und volle Teilhabe am Leben zu ermöglichen

• Förderung gesunder Ernährung in Kitas und Schulen

• Errichtung einer kinderärztlichen Notfallambulanz • Sicherstellung von wohnortnaher und mobiler Pflege

• Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf

• Schaffung kommunaler Pflegedienste und –Einrichtungen, in denen der Fachkräftemangel durch Ausbildung begegnet werden kann

• Ausbau bedarfsorientierter und wohnortnaher Tagespflegeeinrichtungen

• Förderung ehrenamtlicher Besuchsdienste und Nachbarschaftshilfen

• Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige

Wirtschaft und Finanzen
Wir stehen für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Deshalb fordern wir eine Entschuldung der Kommunen und eine Finanzausstattung, die die Kommunen nachhaltig handlungsfähig macht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir wollen, ist sozial, demokratisch und antikapitalistisch.

• Initiative zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer

• Rekommunalisierung der für die Daseinsfürsorge wichtigen Konzerne (Energieversorgung, Abfallentsorgung etc.) zur Sicherstellung der Qualität und sozialverträglichen Preisgestaltung

• Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bundes- oder Landesebene Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch für die Finanzierung sorgen

• Keine Anhebung der Grundsteuer B, solange diese über die Betriebskosten auf die MieterInnen abgewälzt werden kann

• Ausschöpfung von Fördermitteln auf allen Ebenen

• Eine Wirtschaftsförderung, die sich an den Bedarfen der Region orientiert und die lokalen Wirtschafts- und Stoffkreisläufe fördert sowie zu mehr Wertschöpfung und Beschäftigung beiträgt

• Tourismus sozialverträglich und umweltfreundlich gestalten

Digitalisierung
Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und nicht kommerziell. Wir fordern einen schnellen Zugang zum Internet für alle. Wir befürworten ein Smart-City-Modell, in dem die Stadt eine Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorantreibt und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung.

• Ausbau öffentlich freier WLAN-Netze durch Bereitstellung in kommunalen Gebäuden

• Ausbau von digitalen Bürgerservices vom Kontakt über die Beratung bis zur abschließenden Beantragung

• Verbesserung der IT-Ausstattung in städtischen Einrichtungen

• digitale Verknüpfung aller Nahverkehrs- und Mobilitätsangebote (Bus, Bahn, Car/Bike -Sharing, Taxis, Parkplätze etc.

• Entwicklung einer App für Mettmann mit Einbindung des digitalen Bürgerservices und weiteren Möglichkeiten wie Veranstaltungskalender, Kultur- / Freizeitscout, Parkticket, Online-Service Stadtbibliothek/Musikschule/VHS, Abfallwecker (MyMüll), Kita-Anmeldung (mykitaVM)

• Einrichtung einer Clearingstelle Digitalisierung/Datenschutz

Ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Zusammenlebens. Wir ziehen den Hut vor allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Ehrenamt ist gelebte Solidarität. Sie bereichern das Zusammenleben vor Ort wie kaum etwas anderes!

• Einführung einer Ehrenamtskarte zur Steigerung der Wertschätzung

• Ausbau von finanzieller und materieller Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, als Basis einer nachhaltigen Stadtgesellschaft

• Freiwillige Feuerwehr als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützen, gesellschaftlich anerkennen und durch eine Ausweitung und Erhöhung der Aufwandsentschädigungen fördern

Demokratie und Bürgerbeteiligung
Wir stehen für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Wir möchten die Mitbestimmungsrechte für alle BürgerInnen stärken.

• Bürgerentscheide bei zentralen Vorhaben der Stadt

• Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Bürgerhaushalts

• Regelmäßige Bürgerversammlungen bei den Bürgerinnen nicht nur informiert werden, sondern aktiv mitgestalten können

• Ein übergreifendes Handlungskonzept für Jugendrat, Stadtjugendring, Integrationsrat und Seniorenrat

• Aufbau und Ausbau der Quartiersarbeit in Mettmann

• Unterstützung für Bürgerinitiativen

• Darstellung des städt. Haushalts und politischen Entscheidungen in nachvollziehbarer Form

• Öffentlicher Vergabebericht für Bürgerinnen und Bürger

Nein zu Hass und Hetze
Wir sind stolz auf ein Mettmann, dass bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, keinen Platz für Rassismus zu haben. DIE LINKE. steht für Vielfalt und Solidarität und lehnt Rassismus und Rechtspopulismus konsequent und entschieden ab!

• Ausbau von Angeboten zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung und zur Förderung der Integration

• Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir konsequent ab!

• Städtisches Integrationskonzept für Geflüchtete, MigrantInnen und Hinzugezogene

• Finanzielle oder personelle Stärkung des städtischen Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage

• Erinnerungs- und Gedenkarbeit fördern

• Intensivierung der Städtepartnerschaften

• Kein Werben für’s Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen