Headhunter für 105.000€

Der Stadtrat hat gestern auf Vorschlag der Bürgermeisterin mehrheitlich beschlossen, für die Einbindung einer Personalberatungsfirma zur Besetzung von 3 Stellen insgesamt 105.000€ außerplanmäßig bereitzustellen. Sieht so sparsame Haushaltsführung aus?

Wir haben dem Beschluss vor allem aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:

– Grundsätzlich sind wir nicht abgeneigt, sich externe Unterstützung ins Haus zu holen. Aber zuvor sollten doch eigene Bemühungen angestrengt werden, die Stellen auszuschreiben und zu besetzen. Das ist unser Verständnis vom Gebot der Sparsamkeit und würde unserer finanziellen Haushaltssituation gerecht werden.

– 2 Stellen wurden erst vor wenigen Monaten durch die neue Aufbauorganisation der Bürgermeisterin neu geschaffen. Eine weitere Stelle ist bereits seit langem unbesetzt. Aber wie oft wurden die Stellen von der Bürgermeisterin ausgeschrieben? Darauf gab es keine Antwort. Vorhandene Stellen, die gar nicht erst ausgeschrieben werden, können folglich auch nicht besetzt werden.

– Erst im letzten Monat wurde der diesjährige Haushalt verabschiedet. Wieso hat man diese Kosten nicht bereits zur Haushaltsberatung, wie es die Politik auch tut, angemeldet und beraten? Welche Erkenntnisse liegen jetzt vor, die noch vor einem Monat nicht vorlagen? Auch hierauf gab es keine Antwort. Wollte man die 105.000€ Mehrbelastung einfach nicht im Haushalt präsent einplanen?

– Vor 2 Wochen wollte man sich nicht mit unserem Antrag zur Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten für die Mettmanner Tafel auseinandersetzen, weil man rechtliche Probleme in der vorläufigen Haushaltsführung sehen wollte. Dieser Umstand traf jedoch auch gestern zu. Dennoch konnte man sich offensichtlich über keinen geringeren Betrag als 105.000€ unterhalten und ihn schlussendlich auch beschließen.

– Zudem schreibt §83 GO NRW vor, dass außerplanmäßige Aufwendungen nur zulässig sind, wenn sie „unabweisbar“ sind. Trifft das hier zu? Eine Antwort gab es auch hierzu nicht.