Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7. Juni 2022 mit der Umsetzung der Empfehlungen von IMAKA zur strategischen Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Die Mettmanner Verwaltung hat nun vorgeschlagen, die Maßnahmen in der Reihenfolge der Höhe des seitens IMAKA lokalisierten Einsparvolumens zu bearbeiten und die Arbeitsergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu soll es Anfang November 2022 eine Sonderratssitzung geben. Eine vorherige Einbindung der jeweiligen Fachausschüsse ist auf unsere Nachfrage hin verneint wurden. Somit soll der Stadtrat entgegen der Zuständigkeitsordnung als erste und letzte Instanz über die Konsolidierungsmaßnahmen entscheiden.
Hier ist eine Auflistung von 20 vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem jeweiligen Volumen > 10.000€ und einem insgesamt möglichen Potenzial von ca. 4,1 Mio. € (davon 1,1 Mio. € langfristig)
Maßnahme |
Einsparung/ Mehreinnahmen |
Bemerkung Verwaltung |
Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands bei der Grünpflege |
1.000.000€ |
Die Anzahl der Spielplätze könnte reduziert werden; dafür wenige gute ausgestattete Spielplätze. Grünflächen: Es gibt verschiedene Datenlagen. Die Umsetzbarkeit in ME muss hinterfragt werden. Ob der Median erreicht werden kann, ist fraglich. |
Elternbeiträge: Wegfall der Ermäßigung für Geschwisterkinder |
928.000€ |
– |
Aufwandssenkungen bei Bewirtschaftung von Schulen |
500.000€ |
Energiemanagement wurde in der OA berücksichtigt, muss intensiviert werden. Tatsächliches Potenzial ist aktuell nicht abschätzbar. Hausmeister: der rechnerische Überschuss ist nicht nachvollziehbar (KWG). Energieverbräuche sind Nutzer und Gebäude bezogen. Gebäude sind stark energetisch sanierungsbedürftig. Die Sanierung ist eine Aufgabe, diese wird schrittweise angegangen. |
Erhöhung Elternbeiträge |
477.000€ |
Das neue KIBIZ geht von 16,5% aus. 19% ist veraltet. Die konkrete Zuordnung der Aufwandspositionen ergibt die Einhaltung der Zielquote des Landes von 16,5%. Eine weitere Steigerung der Erträge scheint daher unrealistisch. Verschiedene Methoden können nicht mit verschiedenen Gebühren belegt werden. |
Kostenerstattung oder Verzicht auf unentgeltliche Leistungen des Baubetriebshofs für Veranstaltungen Privater/Dritter |
450.000€ |
ist bekannt// echten Zuschuss geben= reine Geldzuwendung// BBH führt zu einem Leistungsaustausch und evtl 2b UstG=umsatzsteuerpflichtig |
Reduzierung der Aufwendungen für die Politik |
200.000€ |
Weniger Ausschüsse, kürzere Sitzungsdauer |
Entlastung Teilergebnishaushalt durch aktivierbare Eigenleistungen |
100.000€ |
– |
Musikschule: Erhöhung der Gebühren |
75.000€ |
Politische Entscheidung. Die konkrete Überprüfung/Betrachtung der Musikschule muss noch erfolgen. Auch alternative Gesellschaftsformen müssen sollten werden. |
Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands bei der Grünpflege |
70.000€ |
– |
Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands durch Festlegung Pflegebereiche |
70.000€ |
Die GPA Untersuchung BBH und GPA überörtliche Prüfung (ME liegt über dem Median) haben verschiedene Basiszahlen. (IMAKA). Daher wurden Vergleichszahlen aus dem Kommunalverband genutzt. Die Kataster müssen nachgearbeitet werden. Das Konzept zum Bestattungswesen muss erstellt werden. Standardreduzierungen wie von IMAKA vorgeschlagen, müssen überprüft werden. Dagegen steht, dass unsere Standards laut GPA schon auf sehr niedrigem Niveau sind. |
Reduktion der Verbrauchskosten Medien |
60.000€ |
Siehe 578.000 im Produkt Schule – Umsetzung nur durch Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden. Für die Bearbeitung ist eine Stelle Energiemanagement in der OA vorgesehen. |
Erprobung IT technischer Systeme bei der Straßenzustandsbewertung |
40.000€ |
– |
Externe Veranstaltungsbetreuung am Wochenende |
30.000€ |
Auswahl geeigneter Externer. |
Reduzierung der Standards bei der Straßenreinigung |
28.100€ |
– |
Senkung freiwilliger Zuschüsse an Vereine und Verbände |
25.000€ |
44.000 sind echte freiwillige Leistung an die Seniroenbegegnungsstätten. Allerdings besteht hier auch ein Vertrag mit der Caritas. Echte Zuschüsse/ unechte Zuschüsse –> Auswirkung auf 2b Ust. Beschreibungen im HH-Entwurf verbessern. |
Anhebung der Hundesteuer (bereits beschlossen) |
20.000€ |
ab 2023 Erhöhung der Hundesteuer; siehe Vorl. 167/2022 |
Erhöhung Akteneinsichts- und Beratungsgebühr |
17.000€ |
Satzung muss überarbeitet werden. Vorschlag wird bereits erarbeitet. |
Reduzierung der Aufwendung und Erhöhung der Erträge im Bäderbetrieb |
16.000€ |
Politische Entscheidung. Aktuell AO Ertrag – Ausgleich w/ corona-bedingter Finanzschäden |
Einnahmenerhöhung Bußgelder infolge erhöhter Kontrollen und Ahndungen |
15.000€ |
Es gibt Probleme mit den Stellenbesetzungen. Die Ordnungsverfahren werden nun durch eine befristete Stelle ausgefüllt. Diese befristete Stelle muss nachhaltig implementiert werden. Idee: Rücknahme eines bereits umgesetzten KW-Vermerks. |
Umwandlung einer Stelle von EG 13 in EG 9 im Rahmen der Einrichtung einer Verwaltungsstelle |
11.000€ |
– |
Insgesamt wurde ein mögliches Einspar-/Mehrertrags-Potenzial von ca. 4,1 Mio. € erkannt. (20.000€ kurzfristig, ca. 3 Mio. € mittelfristig sowie ca. 1,1 Mio. € langfristig)
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Bemerkungen (sofern vorhanden) der Verwaltung und des Beratungsunternehmens IMAKA finden sich hier.
Der zu Grunde liegende Bericht zur strategischen Haushaltskonsolidierung mit weiteren Erläuterungen ist hier einsehbar. Der Bericht zur organisatorischen Kernuntersuchung der Verwaltung mit steht hier zur Verfügung.