Haushaltskonsolidierung: Wie geht`s weiter & was ist geplant?

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7. Juni 2022 mit der Umsetzung der Empfehlungen von IMAKA zur strategischen Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Die Mettmanner Verwaltung hat nun vorgeschlagen, die Maßnahmen in der Reihenfolge der Höhe des seitens IMAKA lokalisierten Einsparvolumens zu bearbeiten und die Arbeitsergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu soll es Anfang November 2022 eine Sonderratssitzung geben. Eine vorherige Einbindung der jeweiligen Fachausschüsse ist auf unsere Nachfrage hin verneint wurden. Somit soll der Stadtrat entgegen der Zuständigkeitsordnung als erste und letzte Instanz über die Konsolidierungsmaßnahmen entscheiden.

Hier ist eine Auflistung von 20 vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem jeweiligen Volumen > 10.000€ und einem insgesamt möglichen Potenzial von ca. 4,1 Mio. € (davon 1,1 Mio. € langfristig)

Maßnahme
Einsparung/
Mehreinnahmen
Bemerkung Verwaltung
Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands bei der Grünpflege
1.000.000€
Die Anzahl der Spielplätze könnte reduziert werden; dafür wenige gute ausgestattete Spielplätze. Grünflächen: Es gibt verschiedene Datenlagen. Die Umsetzbarkeit in ME muss hinterfragt werden. Ob der Median erreicht werden kann, ist fraglich.
Elternbeiträge: Wegfall der Ermäßigung für Geschwisterkinder
928.000€
Aufwandssenkungen bei Bewirtschaftung von Schulen
500.000€
Energiemanagement wurde in der OA berücksichtigt, muss intensiviert werden.
Tatsächliches Potenzial ist aktuell nicht abschätzbar. Hausmeister: der rechnerische Überschuss ist nicht nachvollziehbar (KWG). Energieverbräuche sind Nutzer und Gebäude bezogen. Gebäude sind stark energetisch sanierungsbedürftig. Die Sanierung ist eine Aufgabe, diese wird schrittweise angegangen.
Erhöhung Elternbeiträge
477.000€
Das neue KIBIZ geht von 16,5% aus. 19% ist
veraltet. Die konkrete Zuordnung der
Aufwandspositionen ergibt die Einhaltung der Zielquote des Landes von 16,5%. Eine weitere Steigerung der Erträge scheint daher
unrealistisch. Verschiedene Methoden können nicht mit verschiedenen Gebühren belegt werden.
Kostenerstattung oder Verzicht auf unentgeltliche Leistungen des Baubetriebshofs für Veranstaltungen Privater/Dritter
450.000€
ist bekannt// echten Zuschuss geben= reine Geldzuwendung// BBH führt zu einem Leistungsaustausch und evtl 2b UstG=umsatzsteuerpflichtig
Reduzierung der Aufwendungen für die Politik
200.000€
Weniger Ausschüsse, kürzere Sitzungsdauer
Entlastung Teilergebnishaushalt
durch aktivierbare Eigenleistungen
100.000€
Musikschule: Erhöhung der Gebühren
75.000€
Politische Entscheidung. Die konkrete Überprüfung/Betrachtung der Musikschule muss noch erfolgen. Auch alternative Gesellschaftsformen müssen sollten werden.
Reduzierung des Pflege- und
Unterhaltungsaufwands bei der Grünpflege
70.000€
Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands durch Festlegung Pflegebereiche
70.000€
Die GPA Untersuchung BBH und GPA überörtliche Prüfung (ME liegt über dem
Median) haben verschiedene Basiszahlen. (IMAKA). Daher wurden Vergleichszahlen aus
dem Kommunalverband genutzt. Die Kataster müssen nachgearbeitet werden. Das Konzept zum Bestattungswesen muss erstellt werden. Standardreduzierungen wie von IMAKA vorgeschlagen, müssen überprüft werden. Dagegen steht, dass unsere Standards laut GPA schon auf sehr niedrigem Niveau sind.
Reduktion der Verbrauchskosten
Medien
60.000€
Siehe 578.000 im Produkt Schule – Umsetzung nur durch Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden. Für die Bearbeitung ist eine Stelle Energiemanagement in der OA vorgesehen.
Erprobung IT technischer
Systeme bei der
Straßenzustandsbewertung
40.000€
Externe Veranstaltungsbetreuung
am Wochenende
30.000€
Auswahl geeigneter Externer.
Reduzierung der Standards bei der Straßenreinigung
28.100€
Senkung freiwilliger Zuschüsse an Vereine und Verbände
25.000€
44.000 sind echte freiwillige Leistung an die Seniroenbegegnungsstätten. Allerdings besteht hier auch ein Vertrag mit der Caritas. Echte Zuschüsse/ unechte Zuschüsse –> Auswirkung auf 2b Ust. Beschreibungen im HH-Entwurf verbessern.
Anhebung der Hundesteuer (bereits beschlossen)
20.000€
ab 2023 Erhöhung der Hundesteuer; siehe Vorl. 167/2022
Erhöhung Akteneinsichts-
und Beratungsgebühr
17.000€
Satzung muss überarbeitet werden. Vorschlag wird bereits erarbeitet.
Reduzierung der Aufwendung und Erhöhung der Erträge im
Bäderbetrieb
16.000€
Politische Entscheidung. Aktuell AO Ertrag – Ausgleich w/ corona-bedingter Finanzschäden
Einnahmenerhöhung Bußgelder infolge erhöhter Kontrollen und Ahndungen
15.000€
Es gibt Probleme mit den Stellenbesetzungen. Die Ordnungsverfahren werden nun durch eine befristete Stelle ausgefüllt. Diese befristete Stelle muss nachhaltig implementiert werden. Idee: Rücknahme eines bereits umgesetzten KW-Vermerks.
Umwandlung einer Stelle von EG 13 in EG 9 im Rahmen der Einrichtung einer Verwaltungsstelle
11.000€

Insgesamt wurde ein mögliches Einspar-/Mehrertrags-Potenzial von ca. 4,1 Mio. € erkannt. (20.000€ kurzfristig, ca. 3 Mio. € mittelfristig sowie ca. 1,1 Mio. € langfristig)

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Bemerkungen (sofern vorhanden) der Verwaltung und des Beratungsunternehmens IMAKA finden sich hier.

Der zu Grunde liegende Bericht zur strategischen Haushaltskonsolidierung mit weiteren Erläuterungen ist hier einsehbar. Der Bericht zur organisatorischen Kernuntersuchung der Verwaltung mit steht hier zur Verfügung.