Haushalt 2021: DIE LINKE. zu Musikschule, Schwimmbäder und Klimaschutz

Nachdem die Fraktion DIE LINKE. – Mettmanner Liste bereits in ihrer ersten Pressemitteilung zum Haushalt 2021 neben dem schlechten Bund-Länder-Finanzausgleich sowie jahrzehntelanger Versäumnisse mitgeteilt hat, eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht mittragen zu wollen, legt die Ratsfraktion nun ihre eingebrachten Anträge zum Haushalt 2021 vor.

„Der Erhalt der städt. Musikschule liegt uns am Herzen“, so der Fraktionsvorsitzende André Bär.  „Die seit 1973 bestehende Musikschule stellt seinen mittlerweile 1.600 Schülerinnen und Schülern ein ebenso qualifiziertes wie niederschwelliges Angebot zur Verfügung. Besonders hervorheben möchten wir die musikalische Früherziehung sowie das an allen Mettmanner Grundschulen stattfindende JeKits-Projekt, wovon alle Mettmanner Kinder stark profitieren“, sagt Bär. „Die städt. Musikschule ist in unseren Augen eine Bildungseinrichtung, die wie andere staatlichen Bildungseinrichtungen nicht profitorientiert  arbeitet. Da etwa 85% der Ausgaben auf Personalaufwendungen zurückzuführen sind, sehen wir hier keine Einsparmöglichkeiten, da diese zu einem geringeren Angebot und gleichzeitig zu geringeren Erträgen führen würden. Stattdessen regen wir an, eine sozialverträgliche Gebührensatzung einzuführen, die sich nach Einkommensstufen staffelt“, so André Bär.  Somit sichern wir für Einkommensschwache  weiterhin ein niedrigschwelliges Angebot und begegnen gleichzeitig dem Haushaltsdefizit durch moderate Gebührenerhöhungen, für diejenigen die über mehr Einkommen verfügen und es sich leisten können“, schließt André Bär ab..

In Sachen Hallenbad und Freibad blickt die Linksfraktion über den Tellerrand und schlägt vor zu prüfen, ob ein Ganzjahresbad am Standort des Naturfreibads unter Nutzung aller zur Verfügung stehender Fördermittel realisierbar ist und eine nachhaltige Investition zur Haushaltskonsolidierung darstellen würde. Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender hierzu: „Uns ist es wichtig, dass Mettmann auch weiterhin eine ganzjährige Schwimmstätte vorhält, vor allem für Schulen sowie Vereine. Durch einen Ausbau des Naturfreibades zum Ganzjahresbad könnten Synergieeffekte zu Kosteneinsparungen führen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass der Standort des Hallenbades zur anstehenden Überplanung des Areals Stadthalle zur Verfügung stehen würde“, so Gutt weiter.

Auch zum Klimaschutz stellt DIE LINKE. Haushaltsanträge. „Klimaschutz ist kein Luxusproblem“, stellt Jörg Pieczewsky, Ortssprecher der Partei sowie Mitglied im Umweltausschuss klar. „Wir fordern eine Mittelerhöhung der Aufwendungen für Sachmittel und Dienstleistungen im Bereich Umweltschutzangelegenheiten von derzeit 20.000€ auf 50.000€, mit denen erste Maßnahmen zum Abwenden der Klimafolgen in die Wege geleitet werden können sowie Personal hinsichtlich des Themas fortgebildet  und weiter qualifiziert werden kann“, so Pieczewsky. Im Sinne der Generationengerechtigkeit halten wir die beantragten Mittel, welche sich pro Kopf auf 1,26€ belaufen, auch in schlechten finanziellen Zeiten für wichtig, damit wir die Probleme nicht weiter auf die Kinder der folgenden Generationen verlagern, sagt Jörg Pieczewsky.