Gründung der Gesamtschule auf der Zielgeraden

Die Errichtung einer Gesamtschule in Mettmann ist Hauptthema der Ratssitzung am nächsten Dienstag, den 17. November 2020. An der Seite vieler weiterer Akteure haben wir uns von Beginn an für eine Gesamtschule in Mettmann eingesetzt. Nach der Durchführung der verbindlichen Elternbefragung und dem sehr deutlichen Ergebnis für die Gründung einer Gesamtschule, freuen wir uns, dass auch die Eltern vom Prinzip der Gesamtschule und des längeren gemeinsamen Lernens überzeugt sind.

„Wir sind wenig verwundert darüber, dass sich seit den letzten Wochen die Kritiker vermehrt versuchen in Position zu bringen“, stellt Jörg Pieczewsky, designierter Sprecher des Ortsverbands der Linken in Mettmann fest. „Während vor der Kommunalwahl im September deutlich weniger Zweifel an der Errichtung einer Gesamtschule geäußert worden, mehren sich nun die kritischen Stimmen je näher man der Entscheidung rückt.“, fügt Pieczewsky an.

André Bär, Fraktionsvorsitzender stellt hierzu fest: “Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Nach der positiven Elternbefragung und der ausdrücklichen Empfehlung im Schulentwicklungsplan hat die Errichtung der Gesamtschule nun zum Schuljahr 2021/2022 zu erfolgen. Wir gehen davon aus, dass alle demokratischen Parteien diesen Umstand letztendlich erkennen und sich dem Elternwillen und der Errichtung der Gesamtschule nicht in den Weg stellen.“ Hinsichtlich der Finanzierung fügt André Bär an, dass seit vielen Jahren wenig in die Mettmanner Schullandschaft investiert wurde und es beim vorliegenden Sanierungs- und Investitionsstau wenig überrascht, dass insgesamt von hohen Summen die Rede ist. Das trifft ebenso auf weitere Projekte zu, über die seit Jahren geredet wird, aber nicht abschließend behandelt worden sind. Die Errichtung der Gesamtschule gehört zur Pflichtaufgabe der Stadt und kann nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, stellt Bär klar. Zudem hat die Verwaltung am heutigen Freitag einen Gesamtinvestitionsplan, wie er von vielen Seiten gefordert wurde, der kommenden Jahre veröffentlicht. Jedoch ändert auch das in der Konsequenz nichts daran, dass die Errichtung der Gesamtschule kein Wunschkonzert mehr ist.

DIE LINKE. hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und gefragt, welche Konsequenzen entstünden, wenn sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Errichtung entscheiden würde. Die Antwort der Verwaltung ist nun veröffentlicht und bekräftigt unsere Auffassung: „Der Beschluss müsste nach Auswertung der aktuell auswertbaren Informationen durch die Bürgermeisterin beanstandet werden.“

Hierzu stellt André Bär fest: „Wir hoffen, dass nun alle demokratischen Fraktionen im Interesse unserer Stadt diesem Konflikt aus dem Weg gehen werden. Wir fänden es auch schade, wenn der gute Einstand der neu gewählten Bürgermeisterin Sandra Pietschmann durch solch vorzunehmende Handlungen getrübt werden könnte. Die Kritiker sollten sich zur Sach- und Rechtslage beraten und erkennen, dass am nächsten Dienstag kein Weg mehr daran vorbeiführt, dem Beantragungsverfahren zur Errichtung der Gesamtschule zuzustimmen. Ein Votum gegen den nur noch förmlich zu treffenden Errichtungsbeschluss stellt lediglich eine politische Blockade dar, die im Nachgang von der Bürgermeisterin beanstandet werden würde bzw. auch dazu führen könnte, dass sich die Kommunalaufsicht einschalten wird.“