„Getarntes“ Feuerwehrfahrzeug – Antwort der Verwaltung

Die Linke hat hat am 18.03.2021 kurzfristig eine Anfrage zum „getarnten“ Feuerwehrfahrzeug gestellt, welche in der heutigen Ratssitzung von der Verwaltung beantwortet wurde. Zur Thematik berichtete auch Taeglich.me.

Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde ergänzend zur nachfolgenden Antwort von der Verwaltung mitgeteilt, dass es die Dienstanweisung zur Nutzung von Feuerwehrfahrzeugen seit 2018 geben soll und das es zum Betrieb des getarnten Feuerwehrfahrzeuges keine Genehmigung der Bezirksregierung bedarf. Die Dienstanweisung haben wir zur Anlage der Sitzungsniderschrift gewünscht.

Für uns besteht weiterhin der Widerspruch, dass die Politik im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 60.000€ für einen PKW, der für mehr Mitglieder der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehr und im Zusammenhang mit der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen außerhalb des Stadtgebiets begründet wurde. In der jetzt vorliegenden Antwort der Verwaltung heißt es, dass das Fahrzeug vom bestellten Leiter sowie vom stellvertretenden Leiter dienstlich genutzt wird.

Daher haben wir angeregt, dass das Thema im nächsten Fachausschuss Feuerwehrangelegenheiten noch einmal ausführlich zum Gegenstand gemacht wird, da sich uns auch nach Beantwortung der Anfrage noch weitere Fragen stellen und wir den Vorgang abschließend transparent aufklärt haben möchten.

1. Wann wurde das besagte Fahrzeug (Geländewagen) angeschafft?
Das Fahrzeug wurde im Jahr 2020 nach erfolgter Ausschreibung im Jahr 2019 angeschafft
(Erstzulassung laut Zulassungsbescheinigung Teil 1 am 06.07.2020).

2. An welcher Stelle des Haushalts spiegelt sich die Anschaffung wieder? 
Das Fahrzeug wurde nach Beschlussvorlage und einstimmigem Beschluss vom 18.09.2019
(Drucksachennummer 227/2019) ausgeschrieben und über die Haushaltsstelle 13000 93501
(Maschinen u. technische Anlagen, Fahrzeuge-Feuerschutz-Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge)
beschafft. Die Vorlage 227/2019 ist als Anlage beigefügt.

3. Um welches Fabrikat, welchen Typ, welches Baujahr und welche Ausstattung (Serie?) handelt es
sich bei dem Fahrzeug? Wie hoch ist der entsprechende Listenpreis des Fahrzeugs?
Bei dem beschafften Fahrzeug handelt es sich um einen Volvo XC60.

4. Wieso wurde sich ausgerechnet für dieses Fahrzeug entschieden? Was kann dieses Fahrzeug
leisten (bzw. was soll es leisten können), was andere (günstigere) Fahrzeuge nicht leisten können? 
Die Entscheidung für dieses Fahrzeug fiel aufgrund einer nationalen Ausschreibung.
Der Typ des Fahrzeuges kann aufgrund der Ausschreibungsgrundsätze nicht vorab beeinflusst
werden. Innerhalb der Ausschreibung werden Mindestvoraussetzungen bezogen auf
Ausstattungs- und Leistungsmerkmale festgelegt, die erfüllt werden müssen.
Auf Grundlage der Ausschreibung lagen zwei Angebote vor, aus denen das wirtschaftlichere
Angebot ausgewählt wurde.

5. Wieso wurde aus Spargründen darauf verzichtet, das Fahrzeug mit Beklebung und Blaulichtbalken
auszustatten? Gehört dies für gewöhnlich nicht zur Grundausstattung einsatzfähiger
Feuerwehrfahrzeuge?
Die Sondersignalanlage (Licht und Ton) und die digitale Funktechnik als Ausstattungsmerkmal
sind fest im Fahrzeug verbaut. Die Rundumkennleuchte ist als Magnetleuchte ausgeführt und
kann bei Bedarf auf dem Fahrzeugdach aufgesetzt werde. . Die Anlage wird vom Technischen
Kompetenzzentrum des Institutes der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen als fest verbaute Warnund Sondersignalanlage bewertet. Die benannte Sondersignalanlage ist unter Zeile 22 der
Fahrzeugzulassungsbescheinigung Teil 1 vom TÜV eingetragen und somit als fest verbaut
anzusehen. Aufgrund dieser Eintragung ist das Fahrzeug als Sonder-KFZ zugelassen.
Die Beklebung eines Fahrzeuges bildet einen eigenen Kostenpunkt in einem Angebot, wird also
nicht automatisch kostenlos vom Hersteller mitgeliefert. Kostenpunkt: ca. 9-10 T€.
Auf die äußerliche Visualisierung des Fahrzeuges wurde aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet.
Es sollte getestet werden, ob es möglich ist, das Fahrzeug nach einer rabattunschädlichen
Nutzungsdauer (angemessene Bindefrist mindestens 1 Jahr) ohne Verluste zu verkaufen. Ziel ist es, eine Aktualisierung des Fuhrparkes nur mit den üblichen Bewirtschaftungskosten zu
realisieren. Die Fahrzeugfarbe entspricht der Zulassungsvoraussetzung für Sonder-Kfz der Feuerwehr.

6. Wie steht es um den Versicherungsschutz des Fahrzeuges? Ist dieser den anderen dem Fuhrpark
angehörigen Feuerwehrfahrzeugen gleichzusetzen? 
Das Fahrzeug ist als SonderKFZ Feuerwehrfahrzeug zugelassen und als solches versichert.

7. Stehen für das Fahrzeug ein mobiles Martinshorn und eine mobile Blaulichtanlage zur Verfügung,
die unmittelbar und jederzeit für Einsatzfahrten zur Verfügung steht? 
Siehe Ausführungen zu Punkt 5. Das Martinshorn und die Lichtanlage sind fest verbaut und
werden ergänzt durch das mobile Blaulicht.

8. Können haftungsrechtliche oder zivilrechtliche Probleme entstehen, wenn ein im Einsatz
befindliches Fahrzeug, welches für andere Verkehrsteilnehmer nicht als gewöhnliches
Feuerwehrfahrzeug erkennbar ist, in einen Unfall verwickelt wird? 
Sollte der Führer des Fahrzeuges das Fahrzeug im Einsatzfall unter der Nutzung der §§ 35/38 der
StVo nutzen und die verbaute Sondersignalanlage nicht betreiben würde er verkehrswidrig
handeln. Die Außenfarbgebung des Fahrzeuges ist nicht Grundlage zur Erlangung einer Genehmigung zum
Führen von Sonderrechten. Hierzu bedarf es nur der festen Zuordnung zu einer, in diesem Falle,
Behörde (siehe § 52 Abs.1 Nr. 2 und 4 StVZO). Durch die Inbetriebnahme des Blaulichtes und der Tonfolgeanlage ist das Einsatzfahrzeug kenntlich gemacht. Da die Nutzung der Sondersignalanlage immer einen Beschnitt der Rechte anderer
Verkehrsteilnehmer beinhaltet, ist diese Nutzung nur unter Berücksichtigung des fließenden
Verkehrs zulässig und grundsätzlich eine haftungs- oder zivilrechtliche Folge nicht gänzlich
auszuschließen. Dies ist auch in der Dienstanweisung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen der Feuerwehr
Mettmann geregelt.

9. Welchen Kilometerstand hatte das Fahrzeug bei Anschaffung und welchen Kilometerstand weist
das Fahrzeug derzeit auf? Wurde das Fahrzeug privat genutzt? Wird ein Fahrtenbuch geführt?
Es handelte sich um ein fabrikneues Fahrzeug.
Zum jetzigen Zeitpunkt (22.03.2021) hat das Fahrzeug einen Kilometerstand von 7.939 km (inkl.
Überführungsfahrten). Für alle Fahrzeuge werden Fahrtenbücher geführt.
Aufgrund der Funktion als bestellter Leiter und Stellvertretender Leiter der Feuerwehr werden die
Fahrzeuge genutzt, um jederzeit in der Lage zu sein in ein mögliches Einsatzgeschehen
einzugreifen. Privatfahrten außerhalb des Einsatzgebietes sind nicht gestattet.

10. Wieso soll das Fahrzeug bereits ein Jahr nach Anschaffung wieder veräußert werden? 
Siehe Punkt 5
Ergänzen hierzu: Kommunen kaufen Fahrzeuge mit erheblichen Kommunalrabatten, die eine
Weiterveräußerung zum Einstandspreis potentiell ermöglichen.

11. Stimmt es, dass auf Anfragen der Presse nur zögerlich, lückenhaft, auf mehrfache Nachfrage oder
teilweise gar nicht geantwortet wurde? Wenn ja, warum? 
Aus der Sicht der Verwaltung erfolgten Rückmeldungen zu Fragen der Presse in einem zeitlich
angemessenen Rahmen.