„Getarntes“ Fahrzeug für die Feuerwehr Mettmann – Was hat es damit auf sich?

Auf Taeglich.ME wird heute von der Anschaffung eines „getarnten“ Fahrzeuges für die Feuerwehr Mettmann berichtet. Das Fahrzeug, bei dem es sich um einen Geländewagen handelt, soll im letzten Jahr für 53.500€ von der Stadt Mettmann zur Nutzung durch die Einsatzleitung der Feuerwehr angeschafft worden sein. Der „günstige“ Preis soll vor allem darauf zurückzuführen sein, dass man auf die wie sonst bei Feuerwehrfahrzeugen übliche Installation von Martinshorn und Blaulicht sowie Feuerwehrtypische Folierung und Reflektorstreifen verzichtet habe. Doch gerade das macht in der Regel den Unterschied zwischen einem zivilen Fahrzeug und einem Feuerwehreinsatzfahrzeug aus. Außerdem ist noch die Rede von einem „Kommunalrabatt“?  Zudem sollen auf verschiedene Rückfragen der Presse nur sehr zögerliche, teils lückenhafte oder gar keine Antworten aus dem Rathaus zu diesem Sachverhalt erfolgt sein. Übrigens soll das erst kürzlich angeschaffte Fahrzeug nach einem Jahr Nutzung wieder zu verkauft werden.

Für uns stellen sich noch einige Fragen. Fragen die zum Teil bereits gestellt, aber bisher nicht beantwortet worden sind und neue Frage, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Um Transparenz zu schaffen und Licht ins Dunkle zu bringen, haben wir kurzfristig eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 24.03.2021 eingereicht und möchten wissen:

  1. Wann wurde das besagte Fahrzeug (Geländewagen) angeschafft?
  2. An welcher Stelle des Haushalts spiegelt sich die Anschaffung wieder?
  3. Um welches Fabrikat, welchen Typ, welches Baujahr und welche Ausstattung (Serie?) handelt es sich bei dem Fahrzeug? Wie hoch ist der entsprechende Listenpreis des Fahrzeugs?
  4. Wieso wurde sich ausgerechnet für dieses Fahrzeug entschieden? Was kann dieses Fahrzeug leisten (bzw. was soll es leisten können), was andere (günstigere) Fahrzeuge nicht leisten können?
  5. Wieso wurde aus Spargründen darauf verzichtet, das Fahrzeug mit Beklebung und Blaulichtbalken auszustatten? Gehört dies für gewöhnlich nicht zur Grundausstattung einsatzfähiger Feuerwehrfahrzeuge?
  6. Wie steht es um den Versicherungsschutz des Fahrzeuges? Ist dieser den anderen dem Fuhrpark angehörigen Feuerwehrfahrzeugen gleichzusetzen?
  7. Stehen für das Fahrzeug ein mobiles Martinshorn und eine mobile Blaulichtanlage zur Verfügung, die unmittelbar und jederzeit für Einsatzfahrten zur Verfügung steht?
  8. Können haftungsrechtliche oder zivilrechtliche Probleme entstehen, wenn ein im Einsatz befindliches Fahrzeug, welches für andere Verkehrsteilnehmer nicht als gewöhnliches Feuerwehrfahrzeug erkennbar ist, in einen Unfall verwickelt wird?
  9. Welchen Kilometerstand hatte das Fahrzeug bei Anschaffung und welchen Kilometerstand weist das Fahrzeug derzeit auf? Wurde das Fahrzeug privat genutzt? Wird ein Fahrtenbuch geführt?
  10. Wieso soll das Fahrzeug bereits ein Jahr nach Anschaffung wieder veräußert werden?
  11. Stimmt es, dass auf Anfragen der Presse nur zögerlich, lückenhaft, auf mehrfache Nachfrage oder teilweise gar nicht geantwortet wurde? Wenn ja, warum?