Entscheidungen des Stadtrates am 21.06.2022

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 21.06.2022 viele Beschlüsse zu treffen. Über einige Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen möchten wir hier informieren. Alle Informationen zu den Inhalten der Entscheidungen und weitere Beschlüsse, können der Tagesordnung entnommen werden.

5.000€ Unterstützung für die Mettmanner Tafel

Wir haben beantragt, die Mettmanner Tafel in diesem Jahr einmalig mit 5.000€ zu unterstützen. Die Mettmanner Tafel leistet einen großartigen sozialen Beitrag, der vor allem durch ehrenamtliches Engagement gestützt und ermöglicht wird. Allerdings steht die Tafel derzeit wegen der stark steigenden Lebensmittel-und Energiepreise unter Druck, während zeitgleich der Bedarf von Hilfsbedürftigen, nicht zuletzt auch wegen dem Ukraine-Krieg und der steigenden Inflation, zunimmt.

10% Gebührenerhöhung Stadtbibliothek

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Gebühren für die Stadtbibliothek um 10% (+Aufrundung auf vollen Euro) zu erhöhen. Wir haben dem nicht zugestimmt, da wir entgegen der Verwaltung weder eine „moderate“ Erhöhung, noch „auch weiterhin günstige Gebühren“ sehen. Wir haben uns mit den finanziellen Auswirkungen des Beschlusses beschäftigt und haben festgestellt, dass eine 10%ige Erhöhung Mehreinnahmen i.H.v. 1.300€ einbringen dürfte. Somit betragen die derzeitigen Gebühreneinnahmen etwa 13.000€, weshalb wir uns Gedanken darüber gemacht haben, wie hoch denn eigentlich der Verwaltungsaufwand für das Ausstellen der Ausweise, Zahlungsabwicklung, Mahnwesen etc. ist oder ob eine grundsätzlich gebührenfreie Stadtbibliothek sogar im Ergebnis einen Mehrwert bringen würde. Eine auskömmliche Antwort gab es hierauf leider nicht.

Schon jetzt steht die Mettmanner Stadtbibliothek im Haushalt vergleichsweise gut da:
Schon jetzt sind die Gebühren im kreisweiten Vergleich relativ hoch:

Verfahren zur Haushaltskonsolidierung

DIE LINKE. stellt zunächst klar, dass sie nicht gegen eine Haushaltskonsolidierung ist. In der vorliegenden Entscheidung geht es ausschließlich um das Verfahren, das hier vorsieht, dass die Verwaltung die Arbeitsergebnisse zusammenträgt und in einer Sonderratssitzung zur Abstimmung stellt. Wir kritisieren an der Vorgehensweise, dass die Ausschüsse, mitsamt seinen sachkundigen Einwohnern und Expertise, bei dieser Vorgehensweise übergangen werden und dies auch nicht dem eigenen Regelwerk der Geschäfts- sowie Zuständigkeitsordnung des Rates entspricht. Aus vorgenannten Gründen haben wir uns gegen die Vorgehensweise ausgesprochen.

Beschaffung drei neue Rettungswagen

Die Stadt Mettmann benötigt drei neue Rettungswagen. In der Beschlussvorlage wurden 2 verschiedene Varianten vorgestellt. Variante 1 (1,7 Mio. Euro) sieht eine Miete von drei Rettungswagen vor (Überbrückung bis zur Ausschreibung), ehe die sodann durch Ausschreibung erfolgte Lieferung von drei neuen Rettungswagen erfolgt. Variante 2 (1,4 Mio. Euro) sieht ein Finanzierungsleasing von drei Rettungswagen vor, die im Anschluss käuflich erworben werden sollen. Die Verwaltung schlug Variante 2 vor. Die Differenz zwischen Variante 1 und Variante 2 beträgt nach Darstellung der Verwaltung ca. 300.000€, wobei die beiden Varianten selbst nach Aussage der Verwaltung, nicht 1:1 vergleichbar wären. Unserer Ansicht nach stimmt der hier gewählte Betrachtungszeitraum nicht mit dem Nutzungszeitraum zusammen, der jedoch für einen finanziellen Vergleich der Varianten sinnvoll erscheinen würde. Somit erscheint Variante 1 zwar auf den ersten Blick teurer zu sein, jedoch erhält man in Variante 1 auch erst zu einem späteren Zeitpunkt die drei neuen Rettungswagen, die sodann auch länger als in Variante 2 genutzt werden können. Denn in Variante 2 sprechen wir immer über dieselben drei Rettungswagen.

Zudem haben wir nicht nachvollziehen können, wie die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es zu einer Kostensteigerung (741.000€ waren eingestellt, 204.000€ sollen neu hinzukommen) sowie einer Verlängerung der Lieferzeit auf mindestens 26 Monate gekommen sein soll. Unsere Recherchen haben in aktuellen Beispielen aus Mai gezeigt, dass die Stadt Herzberg drei Rettungswagen für 770.000€, unsere Nachbarstadt Erkrath drei Rettungswagen für 660.000€ und die Stadt Hilden zwei Rettungswagen für 432.000€ erfolgreich ausgeschrieben haben. Im Beispiel von Hilden wurde sogar eine Lieferung bis spätestens Oktober 2023 festgeschrieben. Das entspricht einer Lieferzeit von 17 Monaten. Sollte eine Lieferung also tatsächlich schneller möglich sein, als von der Verwaltung angegeben, würde dies für Variante 1 auch einen geringeren Mietzeitraum und geringere Kosten hervorrufen.

Nach Aussage der Verwaltung soll Variante 2 noch den Vorteil haben, dass die Rettungswagen von Beginn an optimale Bedingungen (Ausstattung, Arbeitsschutz etc.) erfüllen würden. Dies soll bei zunächst gemieteten Fahrzeugen in Variante 1 nicht so ausgeprägt sein. Da wir natürlich nicht gegen die Beschaffung von Rettungswagen sind, haben wir uns zum Beschlussvorschlag der Variante 2 enthalten.