Dringlichkeitsentscheidungen sollen transparenter werden

„Wenn der Stadtrat oder der Haupt- und Finanzausschuss nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einberufen werden können, kann die Bürgermeisterin gemeinsam mit einem Ratsmitglied eine Dringlichkeitsentscheidung treffen, um erhebliche Gefahren oder Nachteile für die Stadt abzuwenden“, sagt André Bär, Vorsitzender der Linken im Stadtrat. „Da es insbesondere zum Ende des letzten Jahres zu zahlreichen Dringlichkeitsentscheidungen gekommen war und wir hierrüber teils gar nicht oder nur verspätet informiert worden sind, haben wir zum nächsten Ausschuss für Verwaltung und Digitalisierung am 1. Juni 2021 einen Antrag eingebracht, der mehr Transparenz und Informationen über derartige Vorgänge schaffen soll“, so Bär weiter.

Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im zuständigen Ausschuss hierzu: „Dringlichkeitsentscheidungen sind stets restriktiv auszulegen und dürfen nur eine Ausnahme bleiben. Diese Auffassung bestätigt auch Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in den Verwaltungserläuterungen zu unserem Antrag.“

Beide zeigen sich für die Fraktion DIE LINKE zufrieden darüber, dass die Verwaltung den Antrag positiv kommentiert hat und für den Fall, dass dennoch Dringlichkeitsentscheidungen erforderlich sein sollten, beabsichtigt, künftig diesen Vorgang am Folgetag allen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen.