DIE LINKE spricht sich für Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus

Am Dienstag, dem 29. Juni 2021, soll der Rat der Stadt Mettmann über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule eine Entscheidung treffen. Bereits im Vorhinein sammelte eine Bürgerinitiative weit mehr als 3.000 Unterschriften. Mit Einladung zur Ratssitzung am vergangenen Freitag stellte die Fraktion „DIE LINKE“ überraschend fest, dass die Verwaltung vorschlägt, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Grund für die Unzulässigkeit soll die nicht im erforderlichen Maße wiedergegebene Kostenschätzung der Verwaltung auf den Unterschriftenlisten sein. Ein von der Stadt beauftragtes Rechtsgutachten soll diese These unterstützen.

„Die Linke spricht sich entgegen des Verwaltungsvorschlags für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende André Bär. „Wie auch das Rechtsgutachten, welches die Verwaltung eingeholt hat, aussagt, handelt es sich bei dem strittigen Sachverhalt, um eine wertige Frage, welche, und daran lassen selbst die Gutachter keinen Zweifel, von einem Verwaltungsgericht anders bewertet werden könnte“, so Bär weiter.

„Über die Frage, ob die Kostenschätzung der Verwaltung in einem „erforderlichen Maße“ auf der Unterschriftenliste wiedergegeben wurde, lässt sich in der Tat streiten“, stellt André Bär fest. „Eine abschließende und sichere Antwort darauf findet sich auch nicht im Rechtsgutachten, welches die Verwaltung beauftragt hat. Insofern liegt es unserer Einschätzung nach im Ermessen des Rates, darüber zu entscheiden, ob die Kostenschätzung im erforderlichen Maße wiedergegeben wurde und das Bürgerbegehren damit als zulässig erklärt wird“, so Bär.

„Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Klageverfahrens, welches über mehrere Monate bis Jahre andauern und damit auch die weitere Planung der Gesamtschule beeinträchtigen kann, plädieren wir für eine wohlwollende Auslegung dieser strittigen Fragestellung, welche dem Rat auch nach Aussage des Gutachtens zusteht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass wir schnellst möglichste Klarheit und Planbarkeit über unsere Schullandschaft erlangen sollten“, sagt André Bär.

„Im Falle einer Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, wird die Fraktion der Linken diesem nicht entsprechen“, erklärt Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Rat der Stadt Mettmann hat im November 2020 auf Basis einer Elternbefragung sowie des Schulentwicklungsplans mehrheitlich beschlossen eine Gesamtschule zu errichten und gleichzeitig die Realschule sukzessive aufzulösen. An diesem Beschluss halten wir auch weiterhin fest“, so Gutt. „Somit stehen wir aber auch einem Bürgerentscheid nicht im Weg. Im Rahmen dieses Verfahrens sollte dann auch Einvernehmen über die Kostenschätzung bestehen und eine vollumfängliche Information der Öffentlichkeit sichergestellt sein“, sagt Jürgen Gutt.

André Bär bekräftigt für die Linksfraktion, „dass ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid ungeachtet des Themas und der eigenen politischen Bewertung nicht nur als ein legitimes, sondern vor allem als ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie wertgeschätzt werden sollte.“ Jürgen Gutt ergänzt, „dass auch im Falle eines positiven Bürgerentscheids zum Erhalt der Realschule der Wille und die Bedarfe der Eltern entscheidend sind.“