DIE LINKE lehnen Grundsteuer B Erhöhung und Kürzungen im kulturellen Bereich ab

Der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE – Mettmanner Liste stellt gleich zu Beginn klar: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B wird es mit uns nicht geben.“ Bär weiter: „Die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf beabsichtigte Erhöhung von 480 auf 780 Prozentpunkte ist für uns nicht hinnehmbar. Die uns als alternativlos verkaufte 65 prozentige Steigerung, ist in unseren Augen ideenlos. Damit würden wir uns mit Abstand den Spitzenplatz im Kreis Mettmann sichern. Wie man gleichzeitig behaupten kann, eine attraktive und familienfreundliche Stadt sein zu wollen, ist uns ein Rätsel“, sagt Bär.

„Eine im Raum stehende Schließung oder drastische Mittelkürzung der städtischen Musikschule kommt für DIE LINKE nicht in Frage“, stellt Bär ebenfalls klar. „Die Beschäftigten der Musikschule leisten für über 1.600 Schülerinnen und Schüler großartige Arbeit. Das Vorpreschen der CDU und FDP in Sachen Musikschule ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und gegenüber der vielen Bürgerinnen und Bürger, die musikalische Bildung in Mettmann in Anspruch nehmen.

„Nicht unerwähnt lassen möchte DIE LINKE, dass die Wurzeln des strukturellen Haushaltsdefizits bis in die jüngsten Vergangenheit zu finden sind“, so Jörg Pieczewsky, Sprecher des Ortsverbandes. „Die jahrzehntelangen Mehrheitsverhältnisse von CDU und SPD finden mit der vergangenen Kommunalwahl 2020 zwar erstmals ihr Ende, jedoch sind die Hinterlassenschaften deutlich sichtbar und für jeden spürbar. Zwar erkennen wir, dass uns diese Tatsache in der jetzigen Situation kurzfristig wenig hilft, aber es ist sehr seltsam gerade aus diesen Reihen Forderungen nach Vorschlägen zur Lösung der Misere zu hören, zumal sich das Verhalten überhaupt nicht verändert. Ein Weiter so scheint weiterhin Programm und führt ins Chaos“, so Pieczewsky

Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender führt weiter aus: „Kämen Bund und Land ihren Finanzausstattungspflichten nach und würden übertragene Aufgaben mit einer angemessenen Kostenerstattung versehen, wären die Finanzprobleme deutlich geringer. Langfristig muss eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen angestrebt werden. Hierzu bedarf es eines unmissverständlichen Signals“, so Gutt weiter.

„Anfreunden kann sich die Fraktion der Linken mit den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung der Grünen hinsichtlich Neubau Feuerwehr, Aufschub der Fahrzeuganschaffungen, Aufschub Straßenbau, ebenso wie mit dem Vorstoß der SPD, eine strategische und nachhaltige Konsolidierung des Mettmanner Haushalts  mit Begleitung eines Expertenteams sowie der Beteiligung von Verwaltung, Politik und Bürgern“, so die beiden Ratsherren Jürgen Gutt und André Bär. Eine Haushaltskonsolidierung durch ein maßloses Hochschrauben der Grundsteuer B im Hauruckverfahren mag zwar Steuergelder in die Kassen spülen und für die nächsten 4,5 Jahre bis zur nächsten Wahl einige Spielräume zu lassen. Jedoch verkennt diese perspektivlose Maßnahme die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Stadt und deren Einwohner. Wer Steuern so maßlos erhöht und den Bürgern gleichzeitig nicht deutlich mehr, sondern eher noch weniger bieten möchte, macht sich unattraktiv, schließen Jürgen Gutt und André Bär für die Linksfraktion ab.