Künftig soll es mehr Trinkwasserbrunnen in Fußgängerzonen und Parks geben. So sieht es ein vor zwei Wochen vorgestellter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. In einem ersten Schritt sollen 1.000 neue Brunnen entstehen. In Deutschland gibt es bisher etwa 1.400 öffentliche Trinkwasserbrunnen.
Die Linken nehmen den Gesetzesentwurf Weiterlesen [...] Künftig soll es mehr Trinkwasserbrunnen in Fußgängerzonen und Parks geben. So sieht es ein vor zwei Wochen vorgestellter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. In einem ersten Schritt sollen 1.000 neue Brunnen entstehen. In Deutschland gibt es bisher etwa 1.400 öffentliche Trinkwasserbrunnen.
Die Linken nehmen den Gesetzesentwurf Weiterlesen [...] 
Die letzte Kommunalwahl am 13. September 2020 liegt 22 Monate zurück. Doch was ist seitdem geschehen? Heute möchten wir mit einer Übersicht von Fraktionsanträgen darüber informieren, welche Initiativen zu welchen Themen von den jeweiligen Fraktionen ausgingen. So kann sich jeder selbst einen Eindruck machen. Weitere Einzelheiten zu den Anträgen 
In diesem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger erstmalig abstimmen und somit darüber entscheiden, wer den Heimatpreis 2022 erhalten soll. Aber das war nicht immer so: In den Jahren zuvor durften die Bürgerinnen und Bürger lediglich Vorschläge einreichen. Über den Gewinner entschied der Ausschuss für Ehrenamt und fungierte damit als Jury. 
Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 21.06.2022 viele Beschlüsse zu treffen. Über einige Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen möchten wir hier informieren. Alle Informationen zu den Inhalten der Entscheidungen und weitere Beschlüsse, können der Tagesordnung entnommen werden.
5.000€ Unterstützung für die Mettmanner 
Zum Stichtag 31.12.2020 betrug der Schuldenstand der Stadt Mettmann 128 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.301€. Im kreisweiten Vergleich belegt Mettmann damit den 4. Platz. Im Jahr 2010 betrug die Schulden 2.073€ pro Kopf. Mit einer 59% Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten 10 Jahren liegt die Stadt Mettmann 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7. Juni 2022 mit der Umsetzung der Empfehlungen von IMAKA zur strategischen Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Die Mettmanner Verwaltung hat nun vorgeschlagen, die Maßnahmen in der Reihenfolge der Höhe des seitens IMAKA lokalisierten Einsparvolumens zu bearbeiten und die Arbeitsergebnisse 
Wie geht's mit der Stadthalle weiter? Das fragten die Linken zum Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt am 01.06.2022 an. Unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung:
1. Welche künftigen Nutzungen sind nach Ansicht der Verwaltung für das Stadthallenareal denkbar und welche Nutzungsmöglichkeit(en) präferiert die Verwaltung?
Zunächst 
Die Linke beantragt für den Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt am 01.06.2022, dass die Verwaltung prüfen möge, unter welchen Bedingungen (z.B. Vergabekriterien, mögliche städt. Vergünstigungsmöglichkeiten, finanzielle/personelle Auswirkungen) die Einführung der Ehrenamtskarte NRW dargestellt werden kann und erarbeitet einen entsprechenden 
Der Stadtrat hat gestern auf Vorschlag der Bürgermeisterin mehrheitlich beschlossen, für die Einbindung einer Personalberatungsfirma zur Besetzung von 3 Stellen insgesamt 105.000€ außerplanmäßig bereitzustellen. Sieht so sparsame Haushaltsführung aus?
Wir haben dem Beschluss vor allem aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:
- Grundsätzlich 
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 17. Mai 2022 festgestellt, dass die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick rechtswidrig sind. "Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert (Preis für die Neuanschaffung einer Anlage gleicher Art und