Bezahlbarer Wohnraum in Mettmann – Linke fordert 30% Sozialquote

Die Fraktion „DIE LINKE.“ im Rat der Stadt Mettmann setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in Mettmann ein. Hierzu ist es aus Sicht der Fraktion notwendig, eine verbindliche Quote für den staatlich geförderten Wohnungsbau festzulegen. Am 8. September wird sich der Ausschuss für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen mit dem Antrag der Linken zur Festlegung einer verbindlichen Sozialquote von 30% auseinandersetzen.

Aus dem aktuellen Bericht zur sozialen Wohnraumförderung des Kreises Mettmann vom 02.08.2021 geht hervor, dass die Anzahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig ist. Zum 31.12.2020 befanden sich demnach nur noch 745 geförderte Mietwohnungen in Mettmann. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang um 205 Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind. Der Bericht prognostiziert bis zum Ende des Jahres 2030 einen weiteren Rückgang um über 50%. Zusätzlich teilte der Kreis Mettmann auf Anfrage der Linken im Mai mit: „Grundsätzlich wird der Bedarf beim Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnraum im Kreis Mettmann als hoch eingestuft. Dies entspricht dem landesweiten Ansinnen, die Förderung im sozialen Mietwohnungsbau voran zu treiben und attraktiver zu machen.“ Weiter heißt es in der Antwort auch: „Vielmehr sind die kreisangehörigen Städte in ihrer Eigenverantwortung gefragt, durch z.B. Handlungskonzepte, Quotenvorgaben und Änderungen in den Bebauungsplänen mehr Möglichkeiten für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu schaffen.“

Aus Sicht der Linken sollte nun gehandelt werden, um bezahlbaren Wohnraum in Mettmann nicht weiter zur Mangelware werden zu lassen. André Bär, Fraktionsvorsitzender, hierzu: „Mit unserem Antrag zur Einführung einer verbindlichen Quote für den geförderten Wohnungsbau möchten wir den seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend endlich stoppen. Mittlerweile haben viele Parteien zurecht erkannt, dass bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Bedürfnis vieler Menschen ist. Neben dem Schwund an Sozialwohnungen zeigt die Realität leider auch weiter steigende Mieten. Das können wir ändern, meint André Bär, in dem wir das Problem als Politik nicht nur erkennen, sondern auch ernst nehmen und endlich handeln. Daher lautet unser Angebot, dass wir bei zukünftigen Bauvorhaben mit einem Anteil von mindestens 25 Geschosswohnungen, eine verbindliche Sozialquote von 30% festschreiben.

Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verdeutlicht, „dass insbesondere viele Menschen die von Erwerbslosigkeit betroffen sind, im Niedriglohnsektor beschäftigt sind oder Familien mit Kindern sowie Rentner*innen oftmals auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“ Laut einer Anfrage der Linken im Kreis Mettmann, sagt Gutt, „waren in Mettmann zum Ende des Jahres 2020 insgesamt 122 Haushalte in Besitz eines Wohnberechtigungsscheins, der zum Anmieten einer Sozialwohnung erforderlich ist.“ Jürgen Gutt weiter: „Dabei betrug gleichzeitig der Leerstand von öffentlich geförderten Wohnungen in Mettmann gleich 0. Das verdeutlicht umso mehr das Problem und den dringenden Bedarf an Sozialwohnungen in Mettmann.“

Dabei lassen beide vor allem ein immer wieder genanntes Gegenargument nicht gelten: Eine verbindliche Sozialquote würde Investoren abschrecken. „Hierzu gibt es zahlreiche Beispiele anderer Städte, die sich unlängst für eine Sozialquote ausgesprochen haben. Zum einen lässt sich auch mit dem staatlich geförderten Wohnungsbau eine Rendite erzielen und zum anderen verbleiben noch immer 70% zur freien Preisgestaltung.“

André Bär stellt abschließend fest: „Eines hat nämlich ganz offensichtlich nicht funktioniert: Der Markt regelt es nicht von selbst. Wohnen ist immer teurer geworden. Laut wohnungsboerse.net stiegen die Mieten für eine 60 qm Wohnung in Mettmann auf Grundlage ausgewerteter Immobilienangebote vom Jahr 2011 (6,50€ pro qm) bis zum Jahr 2020 (8,07€ pro qm) um über 24%. Die Mietpreise für eine 30 qm Wohnung haben sich mit 6,77€ im Jahr 2011 und einem Quadratmeterpreis von 9,50€ im Jahr 2020 sogar um über 40% verteuert. Zum Vergleich: Der Quadratmeterpreis von neu geschaffenen Sozialwohnungen beträgt in Mettmann derzeit 6,40€ pro Quadratmeter. Wir möchten in Mettmann mehr vom geförderten Wohnraum Gebrauch machen, um den Menschen in unserer Stadt preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können“, so André Bär.