Abwassergebühren auch in Mettmann rechtswidrig?

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 17. Mai 2022 festgestellt, dass die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick rechtswidrig sind. „Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert (Preis für die Neuanschaffung einer Anlage gleicher Art und Güte) sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz (einschließlich Inflationsrate) ist unzulässig“, heißt es in der Pressemeldung des Gerichts. Außerdem hielt das OVG NRW den von der Stadt Oer-Erkenschwick angesetzten kalkulatorischen Zinssatz von 6,52% nicht für gerechtfertigt und erklärte auch diesen für rechtswidrig. Stattdessen hält das Gericht einen Zinssatz von 2,42% für angemessen.

Welche Folgen hat das Urteil für Mettmann?

Die Linken haben zur Ratssitzung am 24. Mai eine Anfrage gestellt und möchten wissen, ob die derzeitige Gebührenerhebung in Mettmann vereinbar mit dem aktuellen Urteil des OVG sei. André Bär, Fraktionsvorsitzender der Linken, hierzu: Die Stadt Mettmann kalkuliert die Gebühren für das aktuelle Jahr mit einem Zinssatz von 5,24%. Würde man nun den vom Gericht für angemessen erachteten Zinssatz von 2,42% zu Grunde legen, würde in der Gebührenkalkulation eine Differenz von über 1,3 Millionen Euro entstehen. Weiterhin kämen womöglich noch weitere Auswirkungen hinzu, weil auch die Stadt Mettmann in der Gebührenkalkulation vom Wiederbeschaffungszeitwert und nicht dem Anschaffungswert abschreibt. Letztlich führt das auch zu einer Anpassung aller anderen Gebührensatzungen, wie bsw. Abfall, Straßenreinigung oder den Friedhofsgebühren.“ Außerdem möchten die Linken wissen, wie mit zu erwartenden Widersprüchen, sofern die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist,  umgegangen wird und ob alle anderen Bürgerinnen und Bürger in die Röhre schauen.

Auswirkungen auf den städt. Haushalt?

„Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Urteil zunächst eine gute Nachricht“, stellt Bär fest. „Für den ohnehin seit Jahren angeschlagenen städt. Haushalt bedeutet das jedoch nichts gutes, was wiederum  auch die Bürgerinnen und Bürger trifft“, sagt Bär. „Allem Anschein nach wurden die Bürger viele Jahre über Gebühr belastet und damit zeitgleich der Haushalt finanziell „besser“ dargestellt“, so Bär. Welche finanziellen Auswirkungen eine womöglich dem Urteil nach anzupassende Gebührenordnung auf den Haushalt hat, ist ebenfalls Bestandteil der Anfrage von den Linken, die sich zur Ratssitzung am 24. Mai entsprechende Antworten erhoffen, damit sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch Politik und Verwaltung Klarheit über die Folgen des Urteils erlangen.

Wer trägt hierfür die Verantwortung?

Nun fragen sich bestimmt viele, wer hierfür die Verantwortung trägt. André Bär hierzu: „Die Gebührenkalkulation liegt im fachlichen Zuständigkeitsbereich der Kämmerin Veronika Traumann. Trotz mehrfacher Hinweise aus dem politischen Raum, allen voran von der damaligen UBWG-Fraktion, hielt sie an jener Vorgehensweise fest, die nun für rechtswidrig erklärt wurde. Den hohen kalkulatorischen Zinssatz verteidigte sie stets und rechnete nicht nur sich, sondern auch der Politik und den Bürgern den Haushalt schön“, meint Bär. „Die hoch angesetzten Zinsen führte zu höheren Gebühren und damit zu unnötigen Mehrbelastungen bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Tatsächlich lag die Zinsbelastung für die Stadt deutlich niedriger, als es von Kämmerin Veronika Traumann in den Gebühren einkalkuliert wurde. Den Überschuss verbuchte sie folglich auf der Einnahmenseite des Haushalts“, so Bär weiter.

Nach Ansicht der Linken ist Veronika Traumann, die zudem in der kommenden Ratssitzung zur allgemeinen Vertreterin der Bürgermeisterin bestellt werden soll, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik eine Erklärung schuldig.