So oder so ähnlich klingt es in nahezu allen Wahlprogrammen. Aber was steckt dahinter? Diese Frage können wir aus unserer Sicht beantworten. Wohnraum für alle Lebenslagen und Bedürfnisse zu erschwinglichen Preisen. Auch Wohnraum im Sinne von Eigentum, insbesondere interessant für Familien mit zwei oder mehr Kindern, ist damit gemeint. Denn es mangelt insbesondere auch an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern genauso wie an kleinen Wohnungen für Alleinstehende. Unter bezahlbarem Wohnraum verstehen wir in Anbetracht der Wohnungsnot und der steigenden Preise vor allem Wohnungen, die von Menschen im Niedriglohnsektor bezogen werden können, ohne dabei die Hälfte ihres Einkommens für das Anmieten einer Wohnung ausgeben zu müssen.

Wohnungsmarkt in Mettmann

Wir haben den Wohnungsmarkt in Mettmann mittels der zur Verfügung stehenden Wohnungen auf „Immobilienscout“ ansatzweise und exemplarisch untersucht. Hierbei haben wir für unterschiedlich große Wohnungen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise ermittelt.

1-Zimmer Wohnungen (3 Stück) = 8,87€ pro qm
2-Zimmer Wohnungen (10 Stück) = 9,24€ pro qm
3-Zimmer Wohnungen (10 Stück) = 8,32€ pro qm
4-Zimmer Wohnungen (4 Stück) = 9,61€ pro qm

Zum Vergleich: Der Quadratmeterpreis für den sozialen Wohnungsbau beträgt derzeit in Mettmann 6,20€.

Sozialer Wohnungsbau

Auch der soziale Wohnungsbau findet augenscheinlich breite Zustimmung bei einer Vielzahl von Parteien. In diesem Zusammenhang wird auch von einer Sozialbauquote gesprochen. Aber wie hoch soll diese sein? Darüber verlieren die wenigsten ein Wort. Wird fordern ganz klar mind. 40% sozialer Wohnungsbau für alle neuen Wohnbebauungspläne und städtebaulichen Verträge mit langfristiger Mietpreisbindung. Warum? Weil wir nach aktuellen Statistiken in 10 Jahren bis zu 50% Sozialwohnungen verlieren werden, da diese aus der Mietpreisbindung fallen. Sorgen wir nun nicht schleunigst für ausreichend neue Sozialwohnungen, wird der Mietimmobilienmarkt zukünftig noch mehr von den großen Immobilienkonzernen abhängig sein, was zur Folge haben wird, dass die Wohnungsmieten unaufhaltsam steigen werden.

Sind 40% Sozialbauquote realistisch?

Ja! Auch wenn Wohnungsgesellschaften oder Investoren behaupten, dass es nicht möglich sei, so viele Sozialwohnungen wirtschaftlich zu bauen. Das hängt immer von den jeweiligen Strukturen und Ansprüchen ab, sagen wir. Große Immobilienkonzerne haben kein Interesse an sozialem Wohnungsbau, schlicht und ergreifend aus dem Grund, weil sich hier nicht viel Rendite holen lässt. Und was machen wir, wenn die Stadt 40% sozialer Wohnungsbau vorgibt und keiner mehr bauen möchte? Ganz einfach: Dann fühlen wir uns darin bestätigt zu sagen, dass wir unbedingt selbst bauen müssen. Anderenfalls laufen wir weiter Gefahr, dass uns die Akteure auf dem Immobilienmarkt so „herunterhalten“, dass es für sie wirtschaftlich ist. Wohnraum gehört immer noch zur Daseinsfürsorge und somit in staatliche Verantwortung. Wohnraum darf nicht zu einem Luxusgut werden. Mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hätten wir es selbst in der Hand und können unabhängig agieren. Der soziale Wohnungsbau ist mitnichten ein Verlustgeschäft. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können durchaus sehr gut wirtschaftlich arbeiten. Wäre doch auch etwas Gutes für die Stadt, nicht wahr? Mehr günstiger Wohnraum, mehr Arbeitsplätze und sogar die Möglichkeit  eigene Gewinne zu erwirtschaften.

Bauruinen, Leerstand und Zweckentfremdung vermeiden

Wer kennt sie nicht…die Bauruine auf der Bahnstraße. Solche Anblicke möchten wir in Zukunft verhindern. Ebenso möchten wir gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen. Auch wenn derartige Probleme in Mettmann zugegebener Weise nicht vergleichbar wie in mittlerweile fast allen deutschen Großstädten sind, so halten wir ein entsprechendes Instrument dennoch für sinnvoll, um uns im Einzelfall Möglichkeiten offen zu halten. Das Stichwort lautet hier „Wohnraumschutzsatzung“ wie sie bereits in Düsseldorf oder Köln vorhanden ist. Eine solche Satzung kann sich jede Stadt, den politischen Willen natürlich vorausgesetzt, selbst geben. Hier lassen sich beispielsweise Regelungen treffen zu Wohnraum, der länger als 6 Monate leer steht, ganz oder in Teilen abgerissen wird oder überwiegend für gewerbliche Zwecke genutzt wird. Entsprechende Sanktionen durch Bußgelder könnten den Eigentümer dann motivieren, diese Missstände zu beseitigen. Denn unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet.

Günstig muss nicht immer gut sein. Das zeigt sich auch in Bezug auf die Entscheidung, welcher Postdienstleister die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Stadt zustellt. Es ist kein Geheimnis, dass es sich hierbei um das private Unternehmen „Postcon“ handelt. Der günstige Preis mag für den Mettmanner Haushalt zwar gut sein. Da hört es mit den Vorteilen unserer Meinung nach aber auch schon auf. Denn jedes Unternehmen hat in der Regel das Ziel, wirtschaftlich zu arbeiten. Das schafft man dann nur, wenn an anderen Stellen gespart wird. Die Auswirkungen zeigen sich in Form von schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Tarifverträgen bis hin zu einer schlechten Zustellqualität.

Denn auch die Stadt Mettmann hat keinen Vorteil dadurch, wenn sie auf der einen Seite Postdienstleistungen günstig beauftragt, aber auf der anderen Seite sich mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen muss, warum man keine oder erst sehr spät Briefe zugestellt bekommt.

Probleme:

In Mettmann gab es im Rahmen der Kommunalwahl 2020 mehrere Beschwerden darüber, dass Wahlbenachrichtigungen bzw. Unterlagen zur Briefwahl bis heute gar nicht oder zum Teil sehr verspätet zugestellt worden sind. Bereits im Vorfeld kam es zu Problemen bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen an Haushalte mit alphanummerischen Hausnummern. In Ratingen wurden Wahlbenachrichtigungen zum Teil nicht in Briefkästen zugestellt, sondern im Hausflur von Mehrfamilienhäusern abgelegt. In Mönchengladbach wurden sogar einige Hundert Wahlbenachrichtigungen im Altpapier entsorgt. Bereits zur Europawahl 2019 und zur Bundestagswahl 2017 zeigen diverse Interneteinträge, dass es in vielen Städten derartige und andere Probleme gab.

Was haben diese Probleme gemeinsam? In allen Städten wurde die Firma „Postcon“ beauftragt.

Preiskampf im Postgewerbe zu Lasten von Mitarbeitern und Qualität

„Postcon“ unterbietet mit einem Preis von 0,60€ (Standardbrief für Geschäftskunden) die „Deutsche Post“ um 20 Cent. Da muss man sich die Frage stellen, wie „Postcon“ diesen günstigen Preis halten und gleichzeitig noch wirtschaftlich arbeiten kann. Die Antworten sind für uns klar: Das kann größtenteils nur Zulasten der ArbeitnehmerInnen und der Zustellqualität geschehen.

Das Einstiegsgehalt bei „Postcon“ beträgt für Zusteller laut aktuellen Stellenanzeigen zwischen 9,55€ und 10,10€ pro Stunde bei 40 Stunden und mehr wöchentlicher Arbeitszeit sowie einem Urlaubsanspruch von 24 Tagen. Die „Deutsche Post“ inseriert stattdessen mit einem Einstiegsgehalt von 13,65€ pro Stunde bei 38,5 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit sowie einem Urlaubsanspruch von 26 Tagen. Neben dem knapp über den Mindestlohn liegendem Stundensatz spart „Postcon“ weiter an Personal, in dem der Personaleinsatz möglichst geringgehalten wird. Das sorgt dann im Übrigen auch dafür, dass in einigen Bezirken nur einmal pro Woche die zuvor gesammelten Briefe verteilt werden. Vor allem wenn sich „Postcon“ flächendeckenden Zustellungen wie Wahlbenachrichtigungen ausgesetzt sieht, bricht dieses System zusammen, wie wir nun alle gesehen haben.

Schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung sollen keine Legitimation darstellen, Briefsendungen einfach im Altpapier zu entsorgen, wie in einem Einzelfall in Mönchengladbach geschehen. So ist das jedoch zumindest als Hilferuf zu werten, dass Arbeitnehmer stark überlastet zu sein scheinen. Übrigens hat „Postcon“ hier die einzige Konsequenz mit der fristlosen Entlassung des Mitarbeiters gezogen und drückt damit nichts anderes als ein „weiter so“ aus. Somit wird das eigentliche Problem nicht in Augenschein genommen und die eigentlichen Ursachen nicht nachhaltig bekämpft.

Würde „Postcon“ sich den Arbeitsbedingungen der „Deutschen Post“ annähern, und damit möchten wir nicht behaupten, dass diese optimal sind, dürfte es kein Geheimnis sein, dass der Preis von 0,60€ pro Standardbrief nicht mehr gehalten werden könnte. Aber eines sollte allen klar sein. Dieser günstige Preis ist nur durch Lohndumping und einer dünnen Personaldecke zu Lasten der MitarbeiterInnen zu realisieren. Im Übrigen spiegeln sich diese Argumente in Arbeitgeberbewertungen auf Plattformen wie z.B. „Kununu“ wieder. Dort erhält „Postcon“ bei 230 Bewertungen einen Score von 2,4 sowie eine Weiterempfehlung von 28%, während die „Deutsche Post“ (und „DHL“) bei 4.470 Bewertungen einen Score von 3,2 und eine Weiterempfehlung von 52% erreicht.

Beschwerden an das Rathaus:

Zunächst möchten wir eine Lanze für die Beschäftigten der Stadt Mettmann brechen. Diese können natürlich nichts dafür, dass Briefe durch einen privaten Dienstleister gar nicht oder verspätet ankommen. In Bezug auf die Bearbeitung der Briefwahlunterlagen hat sich sogar gezeigt, dass diese innerhalb weniger Tage von der Stadt bearbeitet werden. Nicht desto trotz sind Beschwerden hinsichtlich der Zustellung durchaus sinnvoll. Denn einer Stadt sollte daran gelegen sein, zufriedene Bürgerinnen und Bürger zu beheimaten. So könnte auch die Stadtverwaltung selbst zu dem Entschluss kommen, dass der jetzige Postdienstleister zukünftig in Frage zu stellen wäre, wenn er nicht gewährleisten kann, dass städtische Post, und insbesondere Terminsachen, zeitnah zugestellt werden. Die Frage spielt nicht nur mit Blick auf die Kundenzufriedenheit eine Rolle, sondern auch mit Blick auf die soziale Verantwortung, die eine Stadt tragen sollte.

Konsequenzen:

Wir möchten diese Probleme zum Anlass nehmen, um die Vergabe an den Postdienstleister „Postcon“ auf den Prüfstand zu stellen. Auch wenn die Beauftragung mittels einer Ausschreibung zu tätigen ist, so hat man auch hier politische Einflussmöglichkeiten über die Festsetzung und Gewichtung der Kriterien. Nicht alleine der günstige Preis sollte ausschlaggebend für den Zuschlag sein. Sowohl die sozialen als auch die ökologischen Komponenten sollten mit einem nicht unerheblichen Teil berücksichtigt werden. Über diese politischen Instrumente hat man dann auch in der Kommune selbst die Möglichkeit derartige auf Lohndumping aufbauende Unternehmen nicht länger zu unterstützen. So hat erst Anfang des Jahres der Anbieter „Postcon“ den Auftrag für die Stadt Essen in einem neuen Vergabeverfahren verloren. Auch die Stadt Mönchengladbach überprüft nach den gegenwärtigen Problemen entsprechende Konsequenzen. Schlussendlich wird es noch weitere Faktoren geben die für oder gegen die jeweiligen Postdienstleister sprechen. Dass die Zustellqualität der „Deutschen Post“ keine 100 Punkte erzielt, dürfte hierbei auch jedem bekannt sein. Aber wochenlang auf Briefe zu warten, stellt noch einmal etwas anderes dar. Nicht zuletzt die flächendeckenden Probleme auch in anderen Städten zeigen zumindest, dass man über dieses Thema sprechen muss.